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@grar.de Aktuell - 08.10.2003
Regierung will Saatgutverkehrsgesetz an europäische Richtlinie anpassen
Berlin (agrar.de) - Die Bundesregierung beabsichtigt, die novellierten
Vorschriften der europäischen Rebenpflanzgutrichtlinie in nationales Recht
umzusetzen. Sie hat hierzu den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des
Saatgutverkehrsgesetzes (15/1645) vorgelegt.
Mit der Umsetzung der Richtlinie soll eine weitere Harmonisierung des
Saatgutrechtes insbesondere in Bezug auf Vorschriften, die die Erzeugung von
Rebenpflanzgut zum Inhalt haben, erreicht werden. Darüber hinaus sollen die
gesetzlichen Regelungen an aktuelle Erkenntnisse und Entwicklungen beim
Inverkehrbringen von Saatgut angepasst werden.
Der Gesetzentwurf enthält unter anderem eine Ermächtigung zur Regelung von
Aufbewahrungsfristen für amtliche Etiketten sowie eine Anpassung des
Antragsverfahrens für die Zulassung von Rebsorten. Rebenpflanzguterzeugern soll
zudem künftig erlaubt sein, Pflanzgut von Rebsorten oder Klonen, die in anderen
Mitgliedstaaten beziehungsweise in einem gemeinschaftlichen Sortenkatalog
eingetragen sind, im Inland zu erzeugen. Außerdem enthält der Gesetzentwurf eine
Definition des Begriffes 'Klon' und weitere Vorschriften für die Sortenerhaltung
von Rebsorten.
Links zum Thema Gesetze und Verordnungen,
Links zum Thema Nachbau und Sortenschutz.
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