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@grar.de Aktuell - 07.10.2003
Ehlen/Stächele: Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe muss gestärkt werden
Stuttgart (agrar.de) - Zu einem Arbeitsgespräch in Stuttgart trafen sich der
baden-württembergische Minister für Ernährung und Ländlichen Raum, Willi
Stächele MdL und sein niedersächsischer Amtskollegen Minister Hans-Heinrich
Ehlen. Themen waren die Umsetzung der EU-Agrarreformen in nationales Recht, die
Weiterentwicklung einer tierschutzgerechten und wettbewerbsfähigen
Legehennenhaltung, die Beratungen zur Schweinehaltungsverordnung und weitere
Umwelt- und wirtschaftspolitische Schwerpunkte. Zum Arbeitsprogramm gehörten
auch Besuche und Gespräche beim Landtag von Baden-Württemberg und beim
Landwirtschaftlichen Hauptfest in Stuttgart.
'Die Umsetzung der EU-Agrarreformen stellt die nationale Politik vor eine große
Herausforderung', erklärten die Minister Stächele und Ehlen in Stuttgart. Die
von der EU vorgesehene Einführung der Entkopplung der Direktbeihilfen durch
Umlage auf eine allgemeine Betriebsprämie kann von den Nationalstaaten in
mehreren Varianten umgesetzt werden. In Deutschland wird die Flächenbindung der
Prämien stark diskutiert. Alle vorliegenden Modelle befinden sich derzeit in der
Prüfung im Auftrag der jüngsten Agrarministerkonferenz.
Die Minister Stächele und Ehlen betonten, dass die Sicherung der
Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft in Deutschland weiterhin höchste
Priorität in der politischen Debatte habe. 'Unsere Betriebe müssen weltweit
konkurrieren, sie benötigen deshalb von der Politik verlässliche und
zukunftsfeste Rahmenbedingungen', erklärten Ehlen und Stächele.
Eine klare Absage erteilten die Agrarpolitiker weiteren nationalen Alleingängen
der Rot-Grünen Bundesregierung. Sowohl bei der Umsetzung der
EU-Schweinehaltungsverordnung als auch bei der weiteren Ausgestaltung der
Hennenhaltungsverordnung müsse die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Betriebe
im Vordergrund stehen, betonten die Minister. 'Deutschland befindet sich in der
schwersten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten. Ideologie, die Arbeitsplätze ins
Ausland vertreibt, ist da völlig fehl am Platze', kritisierten Stächele und
Ehlen.
Links zum Thema Agrarpolitik.
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