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@grar.de Aktuell - 02.10.2003
WLV: Keine bäuerlichen Sonderopfer zur Haushaltssanierung
Kamen (agrar.de) - 'Maßnahmen zur allgemeinen Haushaltskonsolidierung stehen wir
offen gegenüber, aber es darf den Bauern nicht zum wiederholten Mal ein
Sonderopfer abverlangt werden' Dies sagte Franz-Josef Möllers, Präsident des
Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes (WLV), auf der
traditionellen WLV-Erntedank-Pressekonferenz am Mittwoch in Kamen.
Die Bundesregierung plane demgegenüber im Rahmen des Bundeshaushalts 2004
weitere drastische Kürzungen der Finanzmittel für den Agrarbereich. So soll der
Agrarhaushalt um 7,4 Prozent, das sind rd. 418 Mio. Euro, gekürzt werden - die
stärkste prozentuale Kürzung im Vergleich zu allen anderen Ressorts. Die
vorgesehene Kürzung des Bundeszuschusses bei der landwirtschaftlichen
Krankenkasse um 218 Mio. Euro würde in Westfalen-Lippe zu Beitragssteigerungen
von bis zu 40 Prozent führen.
Zusätzlich werde von der Bundesregierung erneut beabsichtigt, die
Vorsteuerpauschale von bisher 9 auf 7 Prozent zu senken und gleichzeitig die
Durchschnittssatzbesteuerung für buchführende landwirtschaftliche Betriebe
wegfallen zu lassen. Dies bedeute die faktische Abschaffung einer in fast allen
EU-Mitgliedstaaten angewandten und zudem unbürokratischen
Vereinfachungsregelung, wodurch zusätzliche Buchführungskosten von bis zu 1.000
Euro je Betrieb entstünden. Damit würden die bestehenden Wettbewerbsnachteile
für die deutsche Landwirtschaft in der EU noch weiter verschärft, so Möllers.
In der Summe belasteten die Pläne der Bundesregierung zur
Haushaltskonsolidierung die deutschen Bauern mit rund 688 Mio. Euro im Jahr
2004. 'Die bäuerlichen Familien werden zur Manövriermasse zum Zwecke der
Haushaltssanierung degradiert. Insbesondere vor dem Hintergrund der sich
anbahnenden drastischen Einkommenseinbußen bis zu 50 Prozent im Wirtschaftsjahr
2002/03 zu Lasten der heimischen Landwirte werden wir dagegen massiv Widerstand
leisten!', so Präsident Möllers auf dem landwirtschaftlichen Betrieb der Familie
Wortmann.
Mit Blick auf die EU-Beschlüsse zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik betonte
Möllers, dass Bund und Länder nun gefordert seien, die Beschlüsse im Sinne einer
wettbewerbsfähigen, nachhaltigen und multifunktionalen heimischen Landwirtschaft
umzusetzen. Dies sei eine unabdingbare Voraussetzung für die Sicherung und
Weiterentwicklung des heimischen Agrarstandortes Westfalen-Lippe. Dabei gelte es
insbesondere, die Entscheidungen der EU-Nachbarstaaten aus Wettbewerbsgründen zu
berücksichtigen. Auch müsse für alle Zahlungen der Bewirtschaftergrundsatz
gelten; die Mittel stünden nur dem Bewirtschafter zu. Zudem seien alle
Ausgestaltungsmöglichkeiten hinsichtlich ihrer Wirkung auf den Strukturwandel
kritisch zu überprüfen, Umverteilungen innerhalb verschiedener Betriebsformen
seien zu vermeiden.
Zur Ernte 2003 in Westfalen-Lippe berichtete der Bauernpräsident, dass im
Vergleich zum Bundesgebiet die heimischen Landwirte im Schnitt bei der
Getreideernte 'mit einem blauen Auge davongekommen seien'. So lag bundesweit der
Ertrag für Getreide im Schnitt nur bei 57,6 Dezitonnen (dt) je Hektar (- 12
Prozent gegenüber 2002), in Westfalen-Lippe immerhin bei 67,7 dt je Hektar (- 10
Prozent). In weiten Teilen Ost- und Süddeutschlands habe die Trockenheit zu
katastrophalen Ertragseinbußen geführt; mit Getreideerträgen zum großen Teil um
mehr als die Hälfte unter dem mehrjährigen Schnitt. Doch auch in Westfalen-Lippe
habe es zwischen einzelnen Regionen sehr unterschiedliche Erträge gegeben,
insbesondere in Ostwestfalen-Lippe wurde deutlich weniger geerntet als im
westfälisch-lippischen Mittel.
Bei der mit 158.000 Hektar Anbaufläche wichtigsten Getreideart in
Westfalen-Lippe, dem Winterweizen, lag der Durchschnittsertrag mit 78,6 dt je
Hektar zwar um 5,4 Prozent niedriger als im Vorjahr bzw. 5,7 Prozent niedriger
als der Schnitt der vergangenen fünf Jahre. Allerdings sei die Qualität durchweg
zufriedenstellend, günstig für die Lagerung sei vor allem die niedrige
Feuchtigkeit der meisten Partien.
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