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@grar.de Aktuell - 01.10.2003
DBV: Koexistenz bei Grüner Gentechnik sicherstellen
Verband fordert Bund und Länder zum Handeln auf
Berlin (agrar.de) - Der Deutsche Bauernverband (DBV) übt deutliche
Kritik an der Orientierungslosigkeit von Bund und Ländern in der
augenblicklichen Gentechnikdebatte. Während sich zum Beispiel die
Bundesregierung in monatelangen internen Abstimmungsprozessen verliert, ohne
eine gemeinsame deutsche Position zu finden, schafft Brüssel letztlich ohne
Beteiligung Deutschlands Fakten.
Nachdem in Brüssel Vorschriften zur Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit
gentechnisch veränderter Lebens- und Futtermittel erlassen und eine Empfehlung
über Leitlinien für die Koexistenz bei Grüner Gentechnik vorgestellt wurden,
steht aktuell die Festlegung von Schwellenwerten für GVO-Verunreinigungen in
herkömmlichem Saatgut auf der Tagesordnung: Je nach Kulturart sollen maximal 0,3
bis 0,7 Prozent zufällige Beimengungen in konventionellem Saatgut zulässig sein,
lautet der Vorschlag der EU-Kommission. Bisher hat sich die Bundesregierung in
Brüssel zu dieser für die Landwirte entscheidenden Frage nicht konkret geäußert,
weil die drei beteiligten Ministerien für Wirtschaft, Umwelt und Landwirtschaft
sich nicht zu einer gemeinsamen Position durchringen können. Auch die
überfällige Vorlage zur Änderung des Gentechnikgesetzes mit Regeln zur
Koexistenz und zur Haftung lässt weiter auf sich warten; damit auch eine
konkrete Diskussion mit den Bundesländern und dem Berufsstand.
Angesichts der internationalen Handelsverflechtungen, der zunehmenden Importe
von genetisch veränderten Lebens- und Futtermitteln, der laufenden
Freisetzungsversuche und der anstehenden Zulassungen von GVO-Sorten ist dies aus
Sicht der Landwirte ein unhaltbarer Zustand. Es müssen jetzt die Bedingungen des
Neben- und Miteinander von Landwirtschaft und Vermarktung mit und ohne
Verwendung von Gentechnik veränderten Organismen formuliert werden. Aus Sicht
des DBV muss die Aufhebung des de facto Moratoriums der EU bei der Zulassung
genetisch veränderter Pflanzen zwingend begleitet werden durch verbindliche
Regelungen für alle Wirtschaftsbeteiligten auf EU-Ebene. Nur so kann die
Wahlfreiheit von Erzeugern und Verbrauchern faktisch sichergestellt werden.
Genau das wird aber von der EU-Kommission abgelehnt.
Der DBV fordert deshalb Bund und Länder auf, jetzt eigenständige verbindliche
Regeln gentechnisch veränderter Pflanzen aufzustellen. Wenn ab dem kommenden
Jahr genetisch veränderte Sorten auch in Deutschland angebaut werden dürfen,
muss klar sein, wie Landwirte untereinander und alle Beteiligten in der
Produktionskette damit umgehen sollen.
Mit haftungsrechtlichen Vorgaben ist dieses Problem nicht zu lösen. Außerdem
gibt es keinerlei praktische Erfahrungen für eine Koexistenz mit der Gentechnik
in Deutschland. Deshalb fordert der DBV einen kontrollierten und transparenten
Erprobungsanbau mit bundesweiter Repräsentanz. Bund und Länder, die zuständigen
Behörden, Landwirtschaft, Pflanzenzüchter, Agrarwirtschaft und
Umweltorganisationen sollten von vornherein dabei eingebunden werden. Nur so
werden sich Emotionen abbauen und tragfähige Lösungen für die Koexistenz finden
lassen.
Die jetzige 'Nicht-Politik' bei der Grünen Gentechnik in Deutschland und das
Ausweichen auf Nebenkriegsschauplätze - wie die im Einzelnen durchaus bedeutsame
Frage des Grenzwertes bei Saatgut - müssen ein Ende finden.
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