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@grar.de Aktuell - 01.10.2003
Goldmann: Agrarpolitischer Zickzackkurs der Union verunsichert Landwirte
Berlin (agrar.de) - Zu den vorgeschlagenen Subventionskürzungen im Agrarbereich
durch die Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück erklärt der agrarpolitische
Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael Goldmann:
'Ein Abbau von Subventionen ist erforderlich. Selbstverständlich muss daher auch
die Landwirtschaft ihren Beitrag zum Abbau von Subventionen leisten. Die FDP hat
dazu einen Subventionsabbau - auch für die Landwirtschaft - von 20 Prozent
vorgeschlagen, auf den sich die Betroffenen frühzeitig einstellen konnten. Diese
Verlässlichkeit fehlt bei der Union. Mit dem agrarpolitischen Zickzackkurs der
CDU werden Land- und Forstwirte, Winzer und Gartenbaubetriebe verunsichert.
Noch Anfang des Jahres haben CDU und CSU das so genannte
Steuervergünstigungsabbaugesetz gestoppt. Nunmehr greift der hessische
CDU-Ministerpräsident teilweise Vorschläge auf, die er noch vor einigen Monaten
vehement abgelehnt hat. So lehnte Koch z.B. die Verschlechterung der
Abzugsfähigkeit von Geschenken wegen der Belastungen für die hessischen Winzer
ab. Jetzt schlägt er dies selbst vor. Auch die von Rot-Grün vorgesehene Erhöhung
der Umsatzsteuersätze für land- und forstwirtschaftliche Produkte wurde von Koch
und den Unionsparteien vor wenigen Monaten noch abgelehnt. Jetzt bringt der
hessische Ministerpräsident mit der Erhöhung des Umsatzsteuersatzes von 7
Prozent auf 8 Prozent diese faktische Steuererhöhung als 'denkbare Alternative'
selbst ins Spiel. Ähnlich verhält es sich mit den Subventionskürzungen im
agrarsozialen Bereich und beim Agrardiesel. Bis zur Landtagswahl in Bayern waren
Verschlechterungen in beiden Punkten angeblich keinesfalls mit CDU und CSU zu
machen. Jetzt, nur neun Tage nach der Wahl vollzieht die Union auch hier
offenbar eine Kehrtwende.
Dieses 'Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln' der Unionsparteien wird
die Landwirte weiter verunsichern und im agrarsozialen Bereich zu deutlichen
Belastungen führen.
Eine derartig sprunghafte und punktuelle Politik zum Abbau von Subventionen, die
dem Stopfen von selbstverschuldeten Haushaltslöchern dient, zerstört jede
betriebliche Planungssicherheit der Landwirte und führt zu unkalkulierbaren
Rahmenbedingungen. Deshalb muss aus Sicht der FDP-Bundestagsfraktion der
Subventionsabbau mit der Steuerreform verknüpft und verzahnt werden. Nur so ist
ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem zu erreichen, wie es
die Liberalen seit langem vorschlagen.'
Links zum Thema Agrarpolitik.
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