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@grar.de Aktuell - 01.10.2003
CDU/CSU: Tierschutz-Bilanz der Bundesregierung negativ
Wie so oft liegen Anspruch und Wirklichkeit bei Rot-Grün meilenweit auseinander
Berlin (agrar.de) - Zum Welttierschutztag am 4. Oktober 2003 erklären der
Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter-Harry Carstensen, und der
zuständige Berichterstatter, Peter Bleser:
'Wie so oft liegen Anspruch und Wirklichkeit bei Rot-Grün meilenweit
auseinander. Trotz erfolgter Aufnahme ins Grundgesetz wird der Tierschutz mit
Füßen getreten. Der von der Bundesregierung vorgelegte Tierschutzbericht belegt:
Die Zahl der Tierversuche hat unter der Verantwortung von Ministerin Künast um
31 Prozent zugenommen. Die Zahl der Tiertötungen zu Versuchszwecken ist sogar um
67 Prozent angestiegen, während sie in den 90er Jahren unter der Regierung Kohl
um 10 Prozent zurückgegangen war.
Geradezu verheerende Folgen für den Tierschutz wird die im letzten Jahr
verabschiedete Hennenhaltungsverordnung haben. Bei der von Künast favorisierten
Boden- oder Freilandhaltung liegen nach Expertenangaben die Sterberaten
teilweise über 20 Prozent. Die Folge der weit über die EU-Vorgaben
hinausgehenden Regelungswut ist, dass die Produktionsstätten in das benachbarte
Ausland abgedrängt werden. Damit sind sowohl Investitionen als auch die
Arbeitsplätze für Deutschland verloren. Für den Tierschutz, der europaweit
geregelt werden muss, ist damit nichts getan. Eine ähnliche Entwicklung zeichnet
sich bereits bei der anstehenden Reform der Schweinehaltungsverordnung ab.
Ministerin Künast sollte erkennen, dass solche Lösungen angesichts offener
Grenzen nur im europäischen Kontext Sinn machen.
Auch der Entwurf zur Neuordnung der EU-Chemikalienpolitik lässt für die Tiere
Schlimmes erwarten: Danach müssen weit über 100.000 zum Teil seit Jahrzehnten
bekannte und angewandte Stoffe und Stoffkombinationen in Tierversuchsreihen neu
getestet werden. Experten gehen dafür von 10-25 Mio. Tierversuchen aus. CDU/CSU
halten diese Vorgehensweise für überzogen. Wir wollen nicht einsehen, dass zum
Beispiel für sämtliche Spülmittel solche Tierversuche notwendig sein sollen. Wo
bleibt die Bundesregierung mit deutlichem, lautem Widerspruch? In der
gemeinsamen Erklärung der Bundesregierung mit der Chemischen Industrie findet
sich das Wort Tierschutz kein einziges Mal wieder.
Dass die Ministerin sich angesichts dieser Zahlen und Fakten in den Medien als
Deutschlands größte Tierschützerin darstellt, ist der Gipfel der
Scheinheiligkeit.'
Links zum Thema Tierschutz,
Links zum Thema Agrarpolitik.
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