| |
@grar.de Aktuell - 30.09.2003
DBV: Rasenmäher-Methode akzeptabel - löst aber nicht alles
Sonnleitner zum Koch-Steinbrück-Papier
(Berlin) - 'Die im Koch-Steinbrück-Papier angewandte Rasenmähermethode ist
wahrscheinlich der einzig politisch gangbare Weg, umsetzbare Vorschläge beim
Subventionsabbau politisch durchzusetzen', betonte der Präsident des Deutschen
Bauernverbandes (DBV) Gerd Sonnleitner, in einer ersten Reaktion auf
die Vorschläge der Ministerpräsidenten Roland Koch und Peer Steinbrück. Der
Vorschlag der beiden Ministerpräsidenten sei ein ambitioniertes Unterfangen, das
vorurteilsfrei geprüft werden sollte. Die beiden Ministerpräsidenten sehen ihre
Initiative als Angebot an Bund, Länder und Kommunen, in den kommenden drei
Jahren den Großteil der nationalen Subventionen jährlich um jeweils 4 Prozent zu
senken. Damit sollen die öffentlichen Haushalte um insgesamt 15,8 Milliarden
Euro entlastet werden. Eine Fortsetzung über das Jahr 2006 hinaus wurde
vorgeschlagen.
Nach ersten Berechnungen des DBV ist vom jährlichen Abbau ab 2006 in Höhe von
10,5 Milliarden Euro die Landwirtschaft mit mehr als 550 Millionen Euro
betroffen. Daher gelte es, sorgfältig zu prüfen, ob die Erweiterung der
Bemessungsgrundlage und der gewählte Betrachtungszeitraum Akzeptanz finden,
stellte Sonnleitner fest. Die Land- und Forstwirtschaft sei beispielsweise in
den vergangenen vier Jahren mit mehr als zwei Milliarden Euro beim
Subventionsabbau 'dabei gewesen'.
Außerdem seien massive Steuererhöhungen etwa im Öko-Steuerbereich zu Lasten der
Land- und Forstwirtschaft gegangen. Dies gelte es jetzt ebenso zu
berücksichtigen wie den Abgleich mit den im Haushaltsentwurf 2004 sowie im
Haushaltsbegleitgesetz vorgesehenen Kürzungen. Besonders müsse dabei auch auf
die Tragfähigkeit der agrarsozialen Sicherung (Alters-, Kranken- und
Unfallversicherung) geachtet werden. Das vom Bund geplante Einspar-, Kürzungs-
und Mehrbelastungsvolumen für die Landwirtschaft von mehr als 750 Millionen Euro
gehe deutlich über die Vorstellungen von Koch und Steinbrück hinaus - ein Grund
mehr, diese Überbelastung des Agrarsektors jetzt zu korrigieren, erklärte
Sonnleitner.
Links zum Thema Verbände.
|
