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@grar.de Aktuell - 27.09.2003
Agrarministerkonferenz: Bundeseinheitliche Regelung für Entkopplung als Ziel festgelegt
Ausgestaltung bis November 2003 wird angestrebt
Rostock (agrar.de) - Auf der Agrarministerkonferenz (AMK) in
Rostock-Warnemünde bedauerten die Agrarminister der Länder und Bundes den
ergebnislosen Verlauf der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation WTO in
Cancun. Sie stellten jedoch fest, dass der vom EU-Rat beschlossene Vorschlag
auch weiterhin den Verhandlungsrahmen für die Europäische Union darstellen soll.
Einseitige Zugeständnisse seitens der EU dürfe es nicht geben. Auf WTO-Ebene
müsse weiter auf Regelungen zu Umwelt-, Sozial- und Tierschutzstandards
hingewirkt werden.
In der Frage der nationalen Ausgestaltung der EU-Agrarreform einigten sich die
Agrarminister darauf, eine bundeseinheitliche Regelung für die Umsetzung der
Entkopplung zu erreichen. 'Die Reform ist ein Einstieg in ein
gesellschaftsfähiges Modell, in dem die Gemeinwohlleistungen der Landwirtschaft
vergütet werden', sagte Dr. Till Backhaus (SPD), Minister für Ernährung,
Landwirtschaft, Forsten und Fischerei Mecklenburg-Vorpommern und amtierender
Vorsitzender der AMK.
Unklar ist jedoch noch die Ausgestaltung des Prämiensystems und der Zeitrahmen.
Es wurde deshalb vereinbart, dass die Bund-Länder-Arbeitsgruppe Entkopplung bis
November 2003 offene Fragen untersuchen soll, insbesondere die Wirkungen auf
bestehende Strukturen, die Umsetzung in der Verwaltung, die Regelung von
Härtefällen sowie den möglicher Handel von Prämienrechten. Geprüft werden soll
auch ein gleitender Übergang zu einer regionalen Flächenprämie und wie mögliche
Prämienunterschiede zwischen den Regionen verringert werden können.
Eine abschließende Beratung der Agrarminister und Senatoren der Länder dazu ist
für November vorgesehen, so dass möglichst noch in diesem Jahr ein
Gesetzgebungsverfahren eingeleitet werden kann. 'Das ist dringend notwendig. Die
deutschen Bauern müssen wissen, wo es lang geht. Wir können uns kein Vakuum in
der Entwicklung leisten', betonte Dr. Backhaus.
'Allerdings hätte ich mir ein klares Bekenntnis zur vollständigen Entkopplung
aller Prämien mit Beginn 2005 gewünscht', sagte Minister Backhaus. 'Für mich ist
ein Kombinationsmodell ein guter Weg, um Brüche zu vermeiden.' Danach sollte in
einer Übergangsphase von 5 Jahren, spätestens aber 2012 ein Teil der für die
tierische Erzeugung gesicherten Prämie nach dem Prinzip des Betriebsmodells
zugeteilt werden. Anschließend sollte eine einheitlichen Flächenprämie gezahlt
werden.
Mit der Agrarreform fällt ab 2004 die Roggenintervention in der Europäischen
Gemeinschaft weg. Länder, in denen der Roggenanbau jedoch eine bedeutende Rolle
spielt, haben die Möglichkeit, zehn Prozent der Modulationsmittel als Hilfe für
die Roggenanbaugebiete zu gewähren. In Deutschland sollen diese Mittel - es wird
von einem Betrag von bis zu 19 Mio. Euro in der Endstufe ausgegangen -
entsprechend den Anbauverhältnissen in den einzelnen Bundesländern verteilt
werden. Mecklenburg-Vorpommern erhält danach 12 Prozent der Mittel. 'Wir freuen
uns, dass die Länder unserem Kompromissvorschlag gefolgt sind. Wir haben damit
eine gerechte Lösung für alle Standorte gefunden', sagte Backhaus.
Beschlossen wurde des weiteren, den Ausbau von energetisch nutzbaren
nachwachsenden Rohstoffen weiter zu unterstützen und darauf hinzuwirken, dass
die energetische Verwertung von Biomasse zukünftig stärker zum Einsatz kommt.
Dabei soll insbesondere der Bereich der Forschung und Entwicklung in den
Bereichen Bioenergie, biogene Kraftstoffe und Schmierstoffe, aber auch
Verpackungsmaterialien sowie Bau- und Dämmstoffe weiter voran getrieben werden.
Die gerade in Kraft getretene europäische Freisetzungsrichtlinie für
gentechnisch veränderte Organismen sowie der bevorstehende Fall ihres
Einfuhrverbots in die Europäische Union bedeuten auch für Deutschland neue
Rahmenbedingungen. Die Länder haben deshalb in Rostock die Bundesregierung
aufgefordert, entsprechende Rahmenregelungen für den Anbau von gentechnisch
veränderten Pflanzen zu schaffen. Vor allem die Frage der Haftung müsse geklärt
werden. Europaweit ist es notwendig, zu möglichst niedrige Schwellenwerten zu
kommen.
In der Frage der Legehennenhaltung wurde das Bundesministerium von den Ländern
gebeten, die Bedingungen bei den unterschiedlichen Haltungsformen zu überprüfen
und hierzu einen Bericht abzugeben. 'Es geht mir nicht darum, die Käfighaltung
von Legehennen gewissermaßen durch die Hintertür wieder einzuführen. Es geht
vielmehr um die sachliche Analyse von Daten und Fakten sowie um die weitere
Verbesserung der Haltungssysteme', sagte Landwirtschaftsminister Backhaus. Auch
bei der Haltung von Legehennen müssen die Anforderungen des Tierschutzes und der
Tiergesundheit erfüllt werden, d.h. es muss eine ausreichende
Gesundheitsversorgung und ordnungsgemäße Pflege sicher gestellt sein. Die
Haltungsbedingungen sollten sich außerdem an den Grundbedürfnissen der Tiere wie
Scharren, Nestbau und ungestörte Eiablage ausrichten.
Links zum Thema Agrarbericht und Statistik,
Links zum Bundesland Thüringen.
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