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@grar.de Aktuell - 26.09.2003
Bundesrat fordert weniger BSE-Tests
Berlin (agrar.de) - Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung einen
Verordnungsentwurf und zwei Entschließungen zur BSE-Untersuchungsverordnung
verabschiedet.
Der Entwurf einer Verordnung zur Änderung der BSE-Untersuchungsverordnung sieht
die ersatzlose Streichung eines Passus in der BSE-Untersuchungsverordnung vor,
wonach bereits alle mehr als 24 Monate alten Rinder, die in normaler Weise für
den menschlichen Verzehr geschlachtet werden, auf BSE zu testen sind. Damit wird
der Weg frei für die Anwendung der EG-Verordnung 999/2001, die entsprechende
Tests lediglich für Rinder ab einem Alter von 30 Monaten vorsieht. Hintergrund
des Entwurfs ist, dass bisher in Deutschland kein BSE-Fall bei normal
geschlachteten Rindern unter 30 Monaten festgestellt wurde.
Die Bundesregierung wird in Entschließungen aufgefordert, darauf hinzuwirken,
dass auf die freiwillige Testung von Tieren unter 24 Monaten zukünftig
verzichtet wird, da diese Verfahren sehr kosten- und verwaltungsintensiv seien,
jedoch nicht zu einer Verbesserung des Verbraucherschutzes führten, da BSE-Tests
bei Tieren in diesem Alter keine Aussagekraft hätten. Schließlich soll die
Bundesregierung das Risiko der Verunreinigung von Schlachttieren mit infektiösem
Material neu bewerten, um auch hier die weit über europarechtliche Bestimmungen
hinausgehenden nationalen Regelungen einzuschränken.
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