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@grar.de Aktuell - 25.09.2003
'Grünes Band' auf gutem Weg - Grundsätzliche Einigung zur Flächenübertragung an die Länder
Erfurt (agrar.de) - In der heutigen Besprechung in der Thüringer
Landesvertretung in Berlin unter Beteiligung des Bundesfinanzministeriums und
des Bundesumweltministeriums wurde eine grundsätzliche Einigung zur Übertragung
von Bundesflächen im ehemaligen innerdeutschen Grenzstreifen an die Länder
erreicht.
Bundesfinanzminister Eichel hatte der Thüringer Forderung Rechnung getragen, die
Flächen im Grenzstreifen an die Länder zu übertragen, dies aber unter den
Vorbehalt der Zustimmung aller Länder gestellt. Thüringen war gebeten worden,
dazu die Zustimmung aller betroffenen Länder zu erwirken und hatte deshalb zur
heutigen Besprechung eingeladen.
Im Ergebnis der Beratung erklärten sich die Länder Thüringen, Sachsen,
Sachsen-Anhalt, Niedersachsen und Brandenburg grundsätzlich bereit, das Angebot
des Bundes, alle noch in Bundeseigentum verbliebenen Flächen im 'Grünen Band',
die nicht mit Rückübertragungsansprüchen von ehemaligen Eigentümern oder deren
Erben belastet sind, zu übernehmen. Damit folgten die Länder mehrheitlich der
seit langem von Thüringen erhobenen Forderung. Außerdem haben die Länder für die
übrigen im Bundesbesitz befindlichen Grundstücke im ehemaligen Grenzstreifen -
das sind insbesondere ehemals volkseigene und heute von der BVVG verwaltete
Flächen - gegenüber dem Bundesfinanzministerium die Erwartung geäußert, dass
diese ebenfalls in das Paket eingeschnürt werden. Von dieser Regelung
ausgenommen sind die Flächen im ehemaligen Grenzstreifen in und um Berlin.
Mecklenburg-Vorpommern hat das Angebot des Bundes zwar aus fachlicher Sicht
begrüßt, sich aber noch eine abschließende Entscheidung vorbehalten.
Der Thüringer Minister für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt, Dr. Volker
Sklenar, bezeichnete das Ergebnis als großen Erfolg und einen wichtigen Schritt
für den Erhalt des 'Grünen Bandes'. 'Die Lösung der Eigentumsfrage ist eine
wichtige Voraussetzung für eine tragfähige Nutzungs- und Pflegevereinbarung, die
dem Anliegen des Naturschutzes, der Land- und Forstwirtschaft, des
Fremdenverkehrs und der zeitgeschichtlichen Bedeutung des 'Grünen Bandes'
Rechnung trägt. Ich hoffe, dass die Bundesregierung die betreffenden Flächen
nunmehr schnell und unbürokratisch auf den Freistaat Thüringen überträgt', so
Dr. Sklenar am Rande der Agrarministerkonferenz in Rostock, die sich ebenfalls
mit diesem Thema befasste und einstimmig die Übertragung der Bundesflächen auf
die Länder begrüßte. Minister Dr. Sklenar hat der Hoffnung Ausdruck verliehen,
dass nach dem heutigen Votum der Agrarminister auch Mecklenburg-Vorpommern
alsbald eine positive Entscheidung herbeiführt.
Links zum Thema Landschaft und Natur.
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