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@grar.de Aktuell - 25.09.2003
DBV: Sorgfältige Analyse statt vorschneller Entscheidung
Sonnleitner appelliert an Agrarminister von Bund und Ländern
Berlin (agrar.de) - Unmittelbar vor Beginn der
Bund-/Länder-Agrarministerkonferenz hat sich der Präsident des Deutschen
Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, mit einem dringenden Appell an
alle verantwortlichen Politiker gewandt und nachdrücklich vor schnellen und
voreiligen Entscheidungen gewarnt. 'Sorgfältige Analyse muss vor rascher
Abwicklung der Reform gehen', betonte Sonnleitner in einem Brief an die
Agrarminister. Denn die jetzt beschlossene Reform der EU-Agrarpolitik greife so
tief in die Rahmenbedingungen eines jeden landwirtschaftlichen Betriebes ein,
dass eine sorgfältige und umfassende Analyse der gegenwärtigen Beschlusslage und
ihrer Folgen für die Bauern sowie deren Wettbewerbsposition auf den
Absatzmärkten dringend geboten sei. 'Nach meinem jetzigen Kenntnisstand gibt es
noch erheblichen Klärungsbedarf hinsichtlich der Beschlusslage in Brüssel, also
der so genannten horizontalen Verordnung einschließlich der
Durchführungsbestimmungen'. Das betreffe beispielsweise auch die Frage einer
Berücksichtigung von Obst, Gemüse und Speisekartoffeln beim so genannten
Regionalmodell. Der Landwirtschaft drohe unter Umständen ein erheblicher
Aderlass bei dem für Deutschland insgesamt zur Verfügung stehenden
Finanzvolumen. Sonnleitner bekräftigte die Bereitschaft des Berufsstandes, an
praxisgerechten Lösungen mitzuarbeiten.
Außerdem müsse sorgfältig das Verhalten der Partnerländer innerhalb der
Europäischen Union im Auge behalten werden. Denn die Folgen wären fatal, wenn
einzelne EU-Mitgliedstaaten keinerlei Reformschritte vor 2007 unternähmen und
anschließend die gesamten Koppelungsmöglichkeiten ausschöpften, während
Deutschland umgekehrt sofort und vollständig entkoppele. Dadurch könnten
Verwerfungen in den Wettbewerbsbedingungen zu Lasten der deutschen Bauern
ausgelöst werden, die nicht durch den Markt, sondern allein durch
Politikentscheidungen verursacht würden.
Sonnleitner forderte die Agrarminister von Bund und Ländern auf, grundsätzlich
einen pragmatischen Weg zu gehen, der zu allererst die Marktchancen der
deutschen Bauern sichere, die Solidarität der Bauern untereinander nicht
überstrapaziere und erst dann das wichtige Ziel der Verwaltungsvereinfachung
ansteuere. Er habe gelegentlich den Eindruck, dass in der bundesdeutschen
Diskussion diese Rangfolge auf den Kopf gestellt werde. 'Dagegen ist es mir in
der Diskussion über die Umsetzung von Cross Compliance viel zu ruhig', stellte
der DBV-Präsident fest. Die Dokumentation und Kontrolle von 18 EU-Verordnungen
und Richtlinien im Tier-, Natur- und Umweltschutz sowie im Verbraucherschutz
könne sich zu einem 'bürokratischen Overkill' entwickeln, der die Ziele einer
nachhaltig ausgerichteten und von Bauern getragenen Landwirtschaft aus dem Auge
verliere. Wenn die Agrarminister des Bundes und der Länder nicht konzentriert
auf praktikable Umsetzungsschritte der Reform setzen würden, drohe sogar ein
Untergraben bestehender Agrarumweltprogramme mit fatalen Folgen für die
Bauernfamilien ebenso wie für Natur und Umwelt, warnte Sonnleitner.
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