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@grar.de Aktuell - 18.09.2003
Agrarreform: RLV-Präsident Decker skizziert grundsätzliche Position seines Verbandes
Düsseldorf (agrar.de) - Erste Überlegungen des Rheinischen
Landwirtschafts-Verbandes (RLV) zur Umsetzung der Reform der
europäischen Agrarpolitik hat RLV-Präsident Friedhelm Decker am 17. September
anlässlich einer Vorstandssitzung seines Verbandes in Düsseldorf vorgestellt.
Danach müsse alles daran gesetzt werden, dass die Direktzahlungen den
wirtschaftenden Betrieben zukommen und diese stärken.
Nach den Worten von Decker ist dazu im Einzelnen notwendig, die Direktzahlungen
nach einer grundsätzlich bundeseinheitlichen Systematik auszugestalten, um
Marktverzerrungen innerhalb Deutschlands vorzubeugen. Darüber hinaus gelte es,
die Entscheidungen der EU-Nachbarstaaten im Auge zu behalten, damit
Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der deutschen Landwirte vermieden werden.
Der RLV-Präsident mahnte gleichzeitig die politisch Verantwortlichen, bei der
Entkopplung pragmatisch vorzugehen und Handlungsspielräume so zu nutzen, dass
Umverteilungen der Direktzahlungen soweit nur irgend möglich vermieden, alle
strategischen Marktchancen erhalten und Verwaltungsvereinfachungen möglich
würden.
Er warnte davor, Agrarumweltprogramme und die Ausgleichszulage für
benachteiligte Gebiete durch die so genannte 'Cross Compliance' auszuhebeln.
Diese Sonderleistungen müssten in jedem Fall im bestehenden Förderumfang
erhalten werden.
Decker machte deutlich, dass sein Verband einer am Ende einheitlichen
Flächenprämie wegen der Betroffenheit der intensiven Milchviehbetriebe aber auch
der Bullenmäster nicht zustimmen werde.
Man sei sich einig, dass die Milchproduzenten durch die Luxemburger Beschlüsse
massiv betroffen würden. Deshalb bedürfe es dringend einer zusätzlichen
Unterstützung des Milchsektors. So sollten die Mittel aus der künftigen
obligatorischen Modulation sowie die zusätzlich erforderlichen nationalen
Kofinanzierungsmittel gezielt genutzt werden, um die hart betroffenen
Milchbauern in dem Rahmen, den die Vorschriften über die Verwendung der
Modulationsmittel zulassen, zu unterstützen.
Der RLV werde es keineswegs akzeptieren, wenn die deutsche Politik von der
Möglichkeit Gebrauch machen würde, die Direktzahlungen national bis zu 10
Prozent zu kürzen, um sie - wie die Beschlüsse es zulassen würden - in
'besondere Formen' der Landwirtschaft umzuverteilen.
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