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@grar.de Aktuell - 17.09.2003
Goldmann: Verhältnis von Künast und Thalheim ist zerrüttet
Berlin (agrar.de) - Zum Festhalten von Ministerin Künast an ihrem
Staatssekretär, Dr. Gerald Thalheim, erklärt der agrarpolitische Sprecher der
FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael Goldmann:
'Ministerin Künast muss an ihrem Staatssekretär festhalten. Dennoch ist das
Verhältnis zwischen Ministerin Künast und Teilen der SPD zerrüttet. Denn die
mittlerweile von Staatssekretär Thalheim wieder zurückgenommene Kritik wurde
erst heute von dem ehemaligen Bundeslandwirtschaftsminister Funke und dem
ehemaligen Landwirtschaftsminister aus Niedersachsen Bartels, beide SPD,
erneuert.
In der Sache besteht kein Grund, von der berechtigten Kritik an der Agrarwende
abzugehen. Denn bereits heute leiden Ökolandwirte und die konventionellen
Landwirte unter der fatalen Politik der so genannten Agrarwende. Eine Ursache
für die Misere ist die überhöhte Subventionierung des Öko-Bereiches, um das Ziel
von 20 Prozent Ökolandbau bis 2010 zu erreichen. Dieses Ziel ist nur auf dem
Irrweg milliardenschwerer Subventionen zu erreichen. Das ist unrealistisch und
vor dem Hintergrund leerer Kassen nicht zu verwirklichen.
Diesem Irrweg der Agrarwende stehen unverhältnismäßig hohe Kürzungen beim
Agrardiesel, der landwirtschaftlichen Krankenkasse und der
Umsatzsteuerpauschalierung in Höhe von mehr als 720 Mio. Euro für die
konventionelle Landwirtschaft gegenüber. Das ist nicht akzeptabel.
Für die FDP-Bundestagsfraktion fordere ich die Bundesregierung auf, ihre Politik
an die Wirklichkeit anzupassen und die Agrarwende als gescheitert einzugestehen.
Der Konflikt zwischen ökologischer und konventioneller Landwirtschaft, den Herr
Dr. Thalheim bedauert hatte, wurde von der rot-grünen Bundesregierung ausgelöst
und angeheizt. Sein Bekenntnis zur unternehmerischen Landwirtschaft war daher
für Frau Künast schon zuviel und muss jetzt widerrufen werden.
Die SPD sollte ihren Worten endlich Taten folgen lassen, wenn sie agrarpolitisch
wieder ernst genommen werden möchte.'
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