| |
@grar.de Aktuell - 17.09.2003
Sklenar: Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik ist keine tragfähige Lösung
Bösleben (agrar.de) - 'Eine Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik ist
erforderlich', erklärte der Thüringer Minister für Landwirtschaft, Naturschutz
und Umwelt, Dr. Volker Sklenar, anlässlich einer Festveranstaltung zum
10-jährigen Bestehen der Erzeugergemeinschaft 'Thüringenfleisch' in Bösleben.
'Die in diesem Zusammenhang formulierten Ziele des europäischen
Landwirtschaftsmodells, wie der Erhalt einer flächendeckenden,
wettbewerbsstarken, multifunktionalen und auf Nachhaltigkeit ausgerichteten
Landwirtschaft, der Bürokratieabbau, die Verbesserung von Image und Akzeptanz
der Gemeinsamen Agrarpolitik in der Öffentlichkeit, die Gewährleistung eines
hohen Verbraucherschutzniveaus und die Erwirtschaftung eines angemessenen,
stabilen Einkommens erhalten meine Unterstützung.' Allerdings habe er große
Zweifel, ob die Kernpunkte der Reform dazu geeignet sind, die Ziele der
EU-Kommission umzusetzen. Im Zentrum der Diskussion steht das Herzstück der
Reform, die Entkopplung der Direktzahlungen von der landwirtschaftlichen
Produktion und die damit verbundene Vielzahl von Umsetzungsoptionen.
Die Thüringer Landesregierung lässt sich bei der Wahl eines Modells insbesondere
von folgenden Kriterien leiten: dem Erhalt einer flächendeckenden
Landbewirtschaftung, der Sicherung des hohen Grünlandanteils, der
Berücksichtigung der unterschiedlichen Rentabilität der Betriebstypen, der
Begrenzung des Verwaltungsaufwandes sowie der Vermeidung eines Mittelabflusses
aus der Region Thüringen. 'Derzeit werden die möglichen Entkopplungsmodelle
bewertet', so der Minister. 'Eine Entscheidung über die konkrete Ausgestaltung
des Entkopplungsmodells sollte sehr gründlich überlegt sein, denn diese
Entscheidung hat maßgeblichen Einfluss auf die Zukunft unserer Landwirtschaft.'
Der Minister betonte, dass man nicht umhin komme, die Zahlung öffentlicher
Gelder an die Landwirtschaft stärker mit dem Nachweis des Einhaltens der
Mindeststandards in den Bereichen Umweltschutz, Lebensmittelsicherheit,
Tiergesundheit und Tierschutz sowie an die Erhaltung der Flächen in einem guten
landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand zu koppeln.
Mit Hilfe der obligatorischen EU-weiten Modulation, erklärte Dr. Sklenar, werden
die Prämienzahlungen beginnend ab 2005 um 3 Prozent, 2006 um 4 Prozent, 2007 um
5 Prozent gekürzt Beihilfen unter 5.000 Euro bleiben von Kürzungen verschont.
Der Kürzungsbetrag im Rahmen der Modulation für Thüringen beläuft sich auf
schätzungsweise 13,6 Millionen Euro pro Jahr ab 2007. Bei einem Rückfluss von 80
Prozent verbleiben rund 11 Millionen Euro für die Verwendung im ländlichen Raum.
'Zusammenfassend stellt die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik aus unserer
Sicht keinesfalls eine tragfähige Lösung dar: Die Vorschläge gewährleisten weder
eine Einkommensstabilität noch ermöglichen sie den Landwirtschaftsbetrieben eine
Teilnahme an der allgemeinen Einkommensentwicklung. Eine Verbesserung der
Akzeptanz und Legitimation landwirtschaftlicher Zahlungen in der Öffentlichkeit
wird durch die Reform nicht wahrscheinlicher. Der bürokratische Aufwand für die
Überwachung und Kontrolle der neuen Regelungen ist zu hoch, das Ziel der
Verwaltungsvereinfachung wurde deutlich verfehlt. Die voraussichtlich schon mit
der Überprüfung im Jahr 2008 vorzunehmenden Anpassungen der Beschlüsse nehmen
den Landwirten jede Planungssicherheit', so Dr. Sklenar.
Der Minister forderte die Landwirte auf, sich frühzeitig auf die neuen
Entwicklungen einzustellen, sich den Anforderungen des Marktes immer wieder neu
anzupassen und in ihren Unternehmen und in der Erzeugergemeinschaft dafür
intelligente, zukunftsträchtige Strategien zu entwickeln.
Links zum Thema EU und Landwirtschaft,
Links zum Thema Förderung.
|
