| |
@grar.de Aktuell - 17.09.2003
CDU/CSU: Kritik an Künasts Agrarwende völlig berechtigt
Kein Verständnis für die überproportionalen Kürzungen des Agrarhaushalts
Berlin (agrar.de) - Zu dem Streit zwischen Bundesministerin Künast und Teilen
der SPD über die künftige agrarpolitische Ausrichtung erklärt die
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda
Hasselfeldt:
'Die Kritik von Sozialdemokraten an dem agrarpolitischen Kurs der grünen
Ministerin Künast kommt zwar spät, ist aber völlig berechtigt. Wenn ihr jetzt
aus den Reihen der SPD-Agrarexperten 'Populismus und ideologische Verblendung'
vorgeworfen werden, müsste das Bundeskanzler Schröder doch wirklich zu denken
geben.
Der SPD-Staatssekretär Dr. Thalheim hat völlig Recht, wenn er sagt, dass Thema
Nummer eins nicht mehr die Agrarwende, sondern die Landwirtschaft in Deutschland
überhaupt sein sollte. Wie ernst die Lage in vielen Betrieben ist, kann man im
Agrarbericht der Bundesregierung nachlesen, der für das laufende Wirtschaftsjahr
Einkommenseinbußen bis zu 20 Prozent prognostiziert. Die praktische Politik der
rot-grünen Bundesregierung sieht jedoch so aus: Mit massiven Kürzungen im
Agraretat des Bundeshaushalts 2004 wird die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen
Bauern weiter verschlechtert.
Die Landwirtschaft steht angesichts der enormen Ernteschäden, der Ergebnisse der
EU-Agrarreform und der sozialen Folgen des Strukturwandels unter einem derart
massiven Druck, dass man wirklich kein Verständnis für die überproportionalen
Kürzungen des Agrarhaushalts haben kann. Kommen beispielsweise die geplanten
Kürzungen bei der landwirtschaftlichen Krankenversicherung durch, müssen Teile
der Landwirte künftig einen deutlich höheren Krankenkassenbeitrag zahlen als die
übrige Bevölkerung. Die geplanten Erhöhungen bei der Agrardieselsteuer
verschlechtern die Chancen der deutschen Landwirte im Wettbewerb mit ihren
europäischen Kollegen noch weiter.'
Links zum Thema Agrarpolitik.
|
