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@grar.de Aktuell - 17.09.2003
Wernicke: Pläne zur Neuzuordnung des Bereiches Gentechnik zum Bundesamt für Naturschutz aufgeben
Magdeburg (agrar.de) - Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsministerin Petra Wernicke
kämpft weiter gegen die von Bundesumweltminister Jürgen Trittin verfolgte
Kompetenzbeschneidung für das Umweltbundesamt. 'Sollte Trittin an der
Herauslösung der Abteilung Gentechnik festhalten, amputiert der Bundesminister
ohne Not eine seiner wichtigsten und schlagkräftigsten Behörden', erklärte
Wernicke in Magdeburg.
Die Ministerin hat in ihrem Kampf gegen die Umstrukturierung auch schon einen
wichtigen Etappenerfolg erzielt und den Agrarausschuss des Bundesrates
mehrheitlich hinter sich gebracht. Die Ländervertreter im Ausschuss schlossen
sich der Initiative Sachsen-Anhalts an, den Vermittlungsausschuss von Bundesrat
und Bundestag mit dem Streitthema zu befassen.
Wernicke forderte den Bundesminister auf, die Pläne zur Neuzuordnung des
Bereiches Gentechnik zum Bundesamt für Naturschutz (BfN) aufzugeben.
'Trittin hat es in der Hand, Schaden abzuwenden. Eine schnelle Korrektur ist
geboten.'
Sollte Trittin uneinsichtig bleiben, setzt Ministerin Wernicke auf Druck aus dem
Bundeskanzleramt. Sie erklärte: 'Irgendwann muss Bundeskanzler Gerhard Schröder
doch einmal aufwachen. Er kann doch nicht durchgehen lassen, dass sein
Umweltminister mutwillig die Entwicklung der Bio- und Gentechnologie in
Deutschland aufs Spiel setzt. Damit verliert Deutschland den internationalen
Anschluss. Das kostet Arbeitsplätze.'
Wernicke hielt Trittin 'blinden Aktionismus' vor. Das Bundesamt für Naturschutz
habe Aufgaben auf den Gebieten Naturschutz und Landschaftspflege zu erledigen.
Gentechnik hingegen berühre eine Querschnittsaufgabe des Umweltschutzes.
Sämtliche Auswirkungen von Herstellung, Nutzung und Entsorgung der gentechnisch
veränderten Organismen auf die gesamte Umwelt und menschliche Gesundheit seien
zu untersuchen. Dies verlange auch die EU-Freisetzungsrichtlinie. 'Diese Aufgabe
greift aber weit über den Naturschutz als eine sektorale Aufgabe des
Umweltschutzes hinaus', betonte die Ministerin.
Nicht zuletzt wirft Wernicke ihrem Ressortkollegen in Berlin vor, mit der
Zuständigkeitsverlagerung der Stadt Dessau als dem neuen Standort des
Umweltbundesamtes Arbeitsplätze vorenthalten zu haben. 'Trittin hat in die
Trickkiste gegriffen. Er unterwandert den politischen Konsens über Parteigrenzen
hinweg, mit der Um- und Neuansiedlung von Bundesbehörden den Standort
Ostdeutschland zu stärken. Das werden die Menschen in Ostdeutschland nicht
vergessen.'
Links zum Thema Agrarpolitik.
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