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@grar.de Aktuell - 16.09.2003
Grüne: Konsequenzen aus Cancun ziehen
Berlin (agrar.de) - Zum Scheitern der WTO-Verhandlungen in Cancun erklären
Michaele Hustedt, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit, und
Ulrike Höfken, agrarpolitische Sprecherin von Bündnis 90 / Die Grünen:
'Das Scheitern der Verhandlungen in Cancun zeigt, dass die Entwicklungsländer
nicht bereit sind, auf einen Benefit im Welthandel zu verzichten. Sie treten
inzwischen selbstbewusst und professionell auf den Welthandelsrunden auf. Zudem
nimmt die Bedeutung der Entwicklungsländer am Welthandel stetig zu (in den
vergangenen 10 Jahren von 20 auf 30 Prozent). Die größere wirtschaftliche
Bedeutung und die Geschlossenheit der Entwicklungsländer haben zu einem neuen
Kräfteverhältnis bei der WTO geführt, auf das sich die Industrieländer noch
nicht eingestellt haben.
Der Abbruch der Verhandlungen darf aber nicht das Ende der mulitlateralen
Verhandlungen im Welthandel sein. Auch die Entwicklungsländer können kein
Interesse daran haben, dass die WTO durch bilaterale Handelsabkommen ersetzt
werden. In bilateralen Verhandlungen sind die Entwicklungsländer immer schwächer
als in multilateralen Konferenzen.
Für die Weltwirtschaft ist es sehr bedauerlich, dass keine positiven Signale für
mehr Wachstum und Beschäftigung von der Konferenz ausgehen. Besonders für
Deutschland als Exportnation sind ein freier Zugang zu den Märkten und der Abbau
von Handelszöllen von großer Bedeutung. Die Europäische Union war bereit, im
Agrarbereich Lösungen für die Entwicklungsländer anzubieten. Die europäische
Agrarreform, das Modell der multifunktionalen Landwirtschaft und die Vorschläge
zum Abbau der Agrarexportsubventionen könnten Teil des Kompromisses werden. Die
EU hat allerdings mit den zusätzlichen Singapur-Themen die Verhandlungen
überfrachtet. Die kommende Runde sollte deswegen auf die Kernthemen (u.a.
Agrarpolitik und Marktzugang, d.h. Abbau von Zöllen) reduziert werden.
Insbesondere im Bereich der Baumwolle muss die EU, müssen vor allem die USA ihre
Dumpingpreispolitik beenden.
Aus dem Scheitern sollten Konsequenzen gezogen werden: Ohne substanzielle
Zugeständnisse für die Entwicklungsländer wird es keinen erfolgreichen Abschluss
der Doha-Runde geben. Die Verhandlungen sollten daher so schnell wie möglich
wieder aufgenommen werden. Gerade die rot-grüne Bundesregierung kann hier ein
wichtiger Ansprechpartner für die Entwicklungsländer sein.
Wir werden die Auseinandersetzung um die Welthandelsvereinbarungen intensiv
weiterführen.'
Links zum Thema Agrarpolitik.
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