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@grar.de Aktuell - 16.09.2003
Miller fordert: Reformbeschlüsse auf den Prüfstand
München (agrar.de) - Nach dem Scheitern der WTO-Verhandlungen in Cancun hält es
der bayerische Landwirtschaftsminister Josef Miller für einen unverzeihlichen
taktischen Fehler, die im Juni beschlossene EU-Agrarreform jetzt einfach
kritiklos umzusetzen.
Miller: 'Cancun hat gezeigt, dass die von der Kommission angebotenen
Vorleistungen beim Abbau des Interventionsniveaus und des Außenschutzes von den
Verhandlungspartnern nicht honoriert werden.' Die Kontrahenten der EU hätten die
Reformbeschlüsse vielmehr als selbstverständlich angesehen und weitere
Zugeständnisse gefordert. Um nicht jeglichen Verhandlungsspielraum für die
weiteren WTO-Runden zu verspielen, müssen die Reformbeschlüsse laut Miller noch
einmal auf den Prüfstand. Seiner Meinung nach sollten dabei alle Entscheidungen
storniert werden, die den Verhandlungsspielraum der EU einschränken.
Wörtlich erklärte der Minister: 'Die Belastung unserer Bauern muss ein Ende
haben. Wir müssen verhindern, dass die nächsten WTO-Verhandlungen immer weitere
Einkommenseinbußen bringen.'
Links zum Thema Agrarpolitik.
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