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@grar.de Aktuell - 11.09.2003
DBV-Präsidium warnt vor Automatismus bei Milchquotenregelung
EU-Standards bei WTO berücksichtigen
Berlin (agrar.de) - Die EU-Kommission will durch die Reform der europäischen
Agrarpolitik die Landwirtschaft wettbewerbsfähiger machen und einen Beitrag zur
Liberalisierung des Welthandels leisten. Die Beschlüsse der EU-Agrarminister vom
26. Juni 2003 in Luxemburg bedeuten aber besonders für die Milchproduktion
dramatische Einschnitte und Veränderungen. Die Märkte für Milch und
Milchprodukte sind derzeit jedoch noch von einem Überangebot geprägt. Trotzdem
hat der EU-Agrarministerrat eine Milchmarktreform beschlossen, mit der die
europäische Milchquote ab 2006 noch einmal erhöht werden soll. Aus
marktwirtschaftlicher Sicht wäre jedoch genau das Gegenteil der richtige Weg.
Das Präsidium des Deutschen Bauernverbandes (DBV) forderte deshalb die
politischen Verantwortlichen in einer Entschließung auf, die Höhe der
EU-Milchproduktion flexibel an den Marktverhältnissen auszurichten und nicht in
einem Automatismus die Milchquotenmenge zu erhöhen.
Die Argumentation des Bauernverbandes: Durch eine mehr auf die Marktverhältnisse
ausgerichtete Milcherzeugung könne sowohl der EU-Binnenmarkt als auch der Export
effizienter bedient und gestaltet werden. Dadurch könnten Exporterstattungen
eingespart werden. Ein Abbau subventionierter Exporte verbessere wiederum die
Position der EU bei den an-stehenden WTO-Verhandlungen, was genutzt werden
könne, um den Forderungen der EU nach Verbraucherschutz, Rückverfolgbarkeit und
Produktqualität mehr Gewicht zu verleihen.
Der Verbraucher- und Naturschutz in der EU könne nur funktionieren, wenn
Produkte aus Drittländern nach denselben Kriterien der Hygiene, der
Lebensmittelsicherheit und des Umweltschutzes erzeugt werden, so das
DBV-Präsidium. Dies müsse bei den Marktzugangs-Verhandlungen besonders
berücksichtigt werden.
Der DBV forderte die Bundesregierung auf, sich sowohl auf europäischer Ebene als
auch bei den WTO-Verhandlungen für ein flexibles Milchquotensystem einzusetzen.
Hierdurch könne es als erstes gelingen, neben einer Verbesserung der
Marktverhältnisse auch Impulse für einen ersten Schritt eines weltweiten
Verbraucher- und Naturschutzes zu geben.
Links zum Thema Verbände.
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