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@grar.de Aktuell - 10.09.2003
Goldmann: Ackerbauverbot ist eigentums-, agrar- und umweltpolitischer Irrweg
Berlin (agrar.de) - Zur heutigen Anhörung zur Gesetzesvorlage im
Bundesumweltministerium zum Hochwasserschutz erklärt der agrarpolitische
Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael Goldmann:
'Die heutige Anhörung zum Hochwasserschutz bestätigt den Verdacht, dass Minister
Trittin seine ideologischen Vorstellungen auf dem Rücken der Landwirte
verwirklichen möchte. Die mit dem geplanten Verbot der ackerbaulichen Nutzung
von Überschwemmungsgebieten verbundenen eigentums-, agrar- und umweltpolitischen
Konsequenzen sind verheerend.
Der dringend erforderliche Schutz der Eigentumsrechte von Land- und Forstwirten
wird wieder einmal mit Füssen getreten! Wie bei der Novelle des
Bundesnaturschutzgesetzes betreiben Rot-Grün eine 'kalte Enteignung' der
Grundbesitzer. Erneut verlässt Rot-Grün das bewährte und erfolgreiche
Kooperationsprinzip. Die Bundesregierung muss diesen eigentums-, agrar- und
umweltpolitischen Irrweg verlassen und in Kooperation mit den betroffen Land-
und Forstwirten Lösungswege aufzeigen.
Für einen effektiven Hochwasserschutz ist es essentiell, das über Landesgrenzen
hinaus zusammengearbeitet wird. Hochwasser kümmert sich nicht um Grenzen. Einzig
ein flußgebietsbezogenes Hochwassermanagement, das über Landesgrenzen hinweg
alle Zuflüsse berücksichtigt, ist erfolgversprechend.'
Links zum Thema Agrarpolitik.
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