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@grar.de Aktuell - 09.09.2003
DBV-Präsidium fordert Korrekturen im Haushaltsbegleitgesetz
Landwirte überproportional hart betroffen
Bonn (agrar.de) - Harte Kritik übte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes
(DBV), Gerd Sonnleitner, an der Finanz- und Haushaltspolitik der
Bundesregierung, anlässlich der Sitzung des DBV-Präsidiums in Bonn.
Nach Ansicht des Präsidiums des DBV enthält das jüngst von der Bundesregierung
vorgelegte Haushaltsbegleitgesetz Vorschläge, die die deutschen Bauernfamilien
in einer bereits extrem schwierigen wirtschaftlichen Situation in einer nicht
akzeptabeln Weise zusätzlich belasten. Die Landwirte seien sehr wohl zu einem
solidarischen Beitrag zur Sanierung des Staatshaushaltes und der sozialen
Sicherung bereit. Was der Gesetzgeber in Berlin aber vorhabe, sei eine
einseitige Abstrafung der Landwirte als gesellschaftliche Gruppe. Es könne nicht
angehen, dass die bäuerlichen Betriebe im dritten Jahr in Folge mit sinkenden
Einkommen noch weiter belastet würden.
Das DBV-Präsidium forderte eine grundlegende Korrektur des
Haushaltsbegleitgesetzes und eine gerechtere Lastenverteilung. Es dürfe nicht
zugelassen werden, so der Appell, dass die Bauern mit etwa 1,5 Prozent Anteil an
der Bevölkerung einen Anteil von einer dreiviertel Milliarde Euro an den rund 10
Milliarden Haushaltskürzungen und Steuermehreinnahmen tragen sollen. Vielmehr
seien Signale von den Regierungsparteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen
notwendig, die den Land- und Forstwirten Mut machten und die Konjunktur im
ländlichen Raum wieder in Fahrt brächten.
Scharf kritisierte das DBV-Präsidium die geplante Erhöhung der Beiträge zur
landwirtschaftlichen Krankenkasse, während die Beiträge in den nicht
landwirtschaftlichen Krankenkassen durch die Reform des Gesundheitssystems
gesenkt würden. Ebenso warnte das DBV-Präsidium vor der vom Gesetzgeber
geplanten Beschränkung der in der Landwirtschaft bewährten
Umsatzsteuerpauschalierung auf nicht buchführungspflichtige Betriebe. Das
Gleiche gelte für die geplante Senkung des Pauschalierungssatzes von 9 auf 7
Prozent. Eine klare Absage erteilte das DBV-Präsidium auch der geplanten
Deckelung bei der Agrardieselbesteuerung. Schon heute seien die deutschen
Landwirte im europäischen Wettbewerb benachteiligt.
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