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@grar.de Aktuell - 09.09.2003
NABU und EED kritisieren Verhandlungsgrundlage zum WTO-Agrarabkommen
Bonn (agrar.de) - Der Naturschutzbund NABU und Evangelischer
Entwicklungsdienst (EED) haben anlässlich der morgen beginnenden
WTO-Ministerkonferenz an die Bundesregierung und die EU appelliert, die
Ernährungssicherung der Entwicklungsländer und den Umweltschutz wieder in den
Mittelpunkt der WTO-Agrarverhandlungen zu stellen. 'Mit ihrer einseitigen
Ausrichtung auf freien Welthandel verhindert die WTO die notwendige
internationale Agrarwende', sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke.
Zum Bedauern von NABU und EED habe Bundesverbraucherministerin Künast ohne Not
einen Verhandlungstext gebilligt, der als Kompromiss zwischen der EU und den
USA, aber ohne Konsultation der restlichen WTO-Mitgliedsländer, ausgehandelt
worden sei. 'Entgegen der Behauptung von Ministerin Künast ignoriert der
EU-USA-Vorschlag faktisch die Interessen der Entwicklungsländer', kritisierte
der EED-Vorstandsvorsitzende Konrad von Bonin. So übergehe der Entwurf völlig
die so genannten 'nicht-handelsbezogenen Anliegen', wie vor allem Subventionen
für Umwelt- und Qualitätsfragen. Auch bei den Aussagen über die Sonder- und
Vorzugsbehandlung der Entwicklungsländer fehlten elementare Verhandlungsthemen.
So müsse es nach Ansicht von EED und NABU den Entwicklungsländern erlaubt sein,
sich bei wichtigen Grundnahrungsmitteln zur Sicherung der Selbstversorgung
weiterhin mit Zöllen zu schützen.
Bei den besonders schädlichen Exportsubventionen bleibe der Entwurf dagegen sehr
schwammig. 'Der EED hält an der Forderung nach einem vollständigen Abbau aller
Formen der Exportförderung fest. Offensichtlich will die EU davon mit dem
Argument der Gleichbehandlung von US- und EU-Exportförderung ablenken', so von
Bonin weiter. NABU und EED forderten Bundesregierung und EU auf, mehr
Zugeständnisse beim Subventions- und Zollabbau von exportorientierten
Agrarprodukten zu machen, um damit mehr Verhandlungsspielraum für die Bekämpfung
von Hunger und Armut in den Entwicklungsländern sowie für die Förderung von
Umwelt- und Tierschutz zu gewinnen. 'Die unausgewogene Verhandlungsgrundlage ist
eine sichere Strategie, die WTO-Ministerkonferenz in Cancún gegen die Wand zu
fahren', sagte Olaf Tschimpke.
Links zum Thema Landwirtschaft international.
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