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@grar.de Aktuell - 09.09.2003
CDU/CSU: Künasts Haushalt ignoriert Grüne Gentechnik
Rein ideologisch begründete Verhinderungstaktik
Berlin (agrar.de) - Zur heutigen 1. Lesung des Haushalts 2004, Einzelplan 10 des
Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft erklärt
der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Bio- und Gentechnologie,
Helmut Heiderich:
'Es ist ein Skandal: Nicht ein Cent ist im Haushalt 2004 für die Fortentwicklung
der Grünen Gentechnik vorgesehen. Hat Frau Künast schon vergessen, dass sie mit
dieser Legislaturperiode die Zuständigkeit für die Gentechnik übertragen
bekommen hat?
23,5 Mio. Euro sieht der Haushaltsplan für Modell- und Demonstrationsvorhaben
vor, 20 Mio. Euro für das eigens aufgelegte Bundesprogramm Ökolandbau. Für die
Grüne Gentechnik bleibt gar nichts. Dabei ist ein Anbauprogramm gerade für
diesen Bereich dringend notwendig. Zumal die EU gerade entsprechende Beschlüsse
vorgelegt hat.
Mit den Modell- und Demonstrationsvorhaben sollen zwar 'verbraucher-,
ernährungs- und agrarpolitische Entscheidungen vorbereitet' werden und 'neue
Erkenntnisse in der Praxis erprobt' werden. Weshalb aber ist davon nicht auch
die Grüne Gentechnik umfasst? Und weshalb gibt es gar für eine bestimmte
Produktionsform ein eigenes Programm, das zu einem 'nachhaltigen Wachstum
beitragen' soll?
Die Grüne Gentechnik bietet genug Potentiale für die Welternährung, für die
Reduzierung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln, die Einsparung von
Rohstoffen und andere Umweltleistungen sowie die Verbesserung von
Nahrungsqualität, dass sie es allemal wert ist, mithilfe eines Programms
ebenfalls weiter erforscht und entwickelt zu werden. Daß Bundesministerin Künast
diese schon bestehenden wissenschaftlichen Erkenntnisse auch in diesem Jahr
ignoriert, zeigt einmal mehr ihre rein ideologisch begründete
Verhinderungstaktik.
Die Bundesministerin ist aufgefordert, ihrer Aufgabe nachzukommen, allen
Anbauformen zur Koexistenz zu verhelfen und dies auch durch die gleichmäßige
Bereitstellung der Finanzmittel zu tun.'
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