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@grar.de Aktuell - 05.09.2003
Steuer- und Finanzpolitik: Sonnleitner beklagt ungleiche Behandlung
Landwirte setzen auf Einsicht von Bundestag und Bundesrat
Berlin (agrar.de) - Der Deutsche Bauernverband (DBV) drängt massiv auf
Änderungen im rot-grünen Steuer- und Finanzpaket. Die deutschen Bauernfamilien
würden überproportional zur Kasse gebeten, sagte DBV-Präsident Gerd Sonnleitner
der Chemnitzer 'Freien Presse'. Es sei völlig klar, dass die Bauern ihren Anteil
am jetzt angestrebten Einsparvolumen im Haushalt 2004 in Höhe von 10 Milliarden
tragen müssten. Aber ein Bevölkerungsanteil von 1,5 Prozent könne nicht knapp
ein Zehntel der Einsparungssumme erbringen. Dies sei völlig ungerecht und lasse
eine faire Gleichbehandlung vermissen.
Sonnleitner warf der Bundesregierung vor, damit die Wettbewerbsfähigkeit der
deutschen Landwirtschaft aufs Spiel zu setzen. So sei es nicht akzeptabel, den
Dieseleinsatz in der Landwirtschaft mit dem normalen Mineralöl-Steuersatz
belegen zu wollen. Mit dem jetzigen Steuersatz von 26 Cent pro Liter Agrardiesel
zahle ein deutscher Landwirt bereits fünfmal soviel Steuern wie ein
französischer Landwirt. 'Diese Ungleichbehandlung können wir nicht akzeptieren',
unterstrich der Bauernpräsident. Er verwies darauf, dass die deutschen
Fluggesellschaften aus Wettbewerbsgründen weiterhin wie selbstverständlich keine
Steuer für Kerosin entrichten müssten.
Scharfe Kritik übte Sonnleitner an den geplanten Kürzungen in der
landwirtschaftlichen Krankenkasse. Die führten dazu, dass die Bauernfamilien
über die allgemeinen Einsparungen im Gesundheitswesen hinaus eine Erhöhung ihrer
Beitragssätze um mehr als 30 Prozent hinnehmen müssten. Dabei habe die Koalition
doch eine Absenkung der Beitragssätze geplant, so Sonnleitner. Die Überlegungen
zur Krankenversicherung für Landwirte verstießen deshalb gegen
Verfassungsgrundsätze. Einen Gang nach Karlsruhe wollte er nicht ausschließen.
Auch die Abschaffung der bisherigen pauschalen Mehrwertsteuer für die Landwirte
wollen die Bauern nicht akzeptieren. Während die Regierungskoalition nach den
Hartz-Vorschlägen Kleinunternehmer unbürokratisch mit Pauschalregelungen bei
Steuern und Sozialabgaben motiviert, wolle man den Bauern zusätzliche
Verwaltungskosten in Höhe von 200 bis 300 Millionen Euro aufbürden. Das
widerspreche klar der Ankündigung von Bundeskanzler Gerhard Schröder, jetzt
endlich Bürokratieabbau durchzusetzen.
Sonnleitner geht davon aus, dass die Kritikpunkte der Bauern im Bundestag, vor
allem aber auch im Bundesrat, berücksichtigt werden. Das Gesetz dürfe so nicht
Wirklichkeit werden. Es würde viele Bauern - durch Dürre und WTO ohnehin
geplagt - in extreme Schwierigkeiten bringen.
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