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@grar.de Aktuell - 03.09.2003
DBV: Landwirtschaft und Entwicklungshilfe einig und nicht einig
Warum man nicht reflexartig alle Schuld der EU zuschieben sollte
Berlin (agrar.de) - Die gemeinsame Rahmenvereinbarung der EU und der USA zum
Agrarteil der WTO-Verhandlungen, die sich in den offiziellen Verhandlungstexten
bei der anstehenden WTO-Ministerkonferenz in Cancun niederschlagen, werden
seitens der Landwirtschaft und der Entwicklungshilfe kontrovers beurteilt. Bei
einer Veranstaltung der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit
(GTZ) in Eschborn vertrat der Sprecher der GTZ die Erwartung, die
WTO-Runde werde 'bestenfalls keine Verschlechterung für die Entwicklungsländer'
bedeuten. Ein Vertreter der Nichtregierungsorganisationen meinte sogar, die
großen Blöcke USA und EU wollten sich 'mit ihrem Deal nur gegenseitig ihre
Subventionspraxis absegnen'.
Diesen Einschätzungen widersprach der Stellvertretende Generalsekretär des
Deutschen Bauernverbandes (/%), Adalbert Kienle, entschieden: Vielmehr sei
die Einigung zwischen den USA und der EU über die Modalitäten zum Agrarhandel
bei WTO ein wichtiger Fortschritt und eine geeignete Grundlage für eine
Einigung, und zwar auch zum deutlichen Vorteil der Entwicklungsländer.
Alle Fakten und Entwicklungen seit der EU-Agrarreform 1992 bis zur jüngsten
Reform vom Juni 2003 belegten eindeutig, so Kienle, dass die EU-Agrarpolitik
nicht länger als Sündenbock für die Entwicklungspolitik missbraucht werden
könne. Die EU sei keine Festung gegenüber Agrarexporten aus der Dritten Welt,
ebenso habe niemand so viel für den Abbau von Agrarüberschüssen getan wie die
EU. Zudem gebe es eine Verhandlungsbereitschaft zum weiteren Abbau von
Exportsubventionen, sofern dies auch andere Handelspartner leisten.
Zustimmung erhielt Kienle für seine Kritik, dass es ein 'schwerer
Konstruktionsfehler der WTO' war, wenn sich Staaten selbst den Status eines
Entwicklungslandes geben können. Brasilien etwa gebe sich in der WTO-Agrarrunde
als Entwicklungsland aus, obwohl es das aggressivste Agrarexportland mit
rücksichtsloser Ausbeutung der Natur sei. Das schade den wirklichen
Entwicklungsländern genauso wie die Behauptung, die Entwicklungsländer hätten in
der Agrarproduktion generell Kostenvorteile gegenüber den westlichen
Industrieländern. Man dürfe nicht reflexartig Dumping unterstellen, wenn in
Ghana oder Peru europäische Hähnchen und holländische Kartoffeln angeboten
würden. Die Ursache liege allzu oft in der sträflichen Vernachlässigung der
Landwirtschaft in den Entwicklungsländern.
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