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@grar.de Aktuell - 03.09.2003
Bundesmittel für die landwirtschaftliche Unfallversicherung in Gefahr
Berlin/Münster (agrar.de) - Als Alternativen zu geplanten Kürzungen der
Bundeszuschüsse zur landwirtschaftlichen Krankenversicherung (LKV) sind nun
Einsparungen bei der Gemeinschaftsaufgabe, der Unfallversicherung oder beim
Agrardiesel in der Diskussion, um die nötigen Einsparungen im Agrarhaushalt zu
erbringen. Das berichtet das Kuratorium für Betriebshilfsdienste und
Maschinenringe in Westfalen-Lippe.
So werde darüber nachgedacht, nun doch die Gemeinschaftsaufgabe 'Verbesserung
der Agrarstruktur und des Küstenschutzes' kräftiger zur Ader zu lassen als
bislang geplant. Der Haushaltsentwurf 2004 sieht eine Minderung der Bundesmittel
um knapp 30 Mio. Euro vor. Eine stärkere Kürzung wird für vertretbar gehalten,
weil einige Länder ohnehin Probleme mit der Kofinanzierung haben. Die
landwirtschaftlichen Krankenkassen sollen nach diesem Vorschlag wie bereits im
Jahr 2000 auf einen Teil ihrer Rücklagen verzichten. Diese Reserven waren damals
einmalig um 128 Mio. Euro reduziert worden, sollen inzwischen aber wieder
erheblich angewachsen sein und das alte Niveau erreicht haben. Bei diesem Modell
verblieben je nach Ausgestaltung noch Einsparungen bei den Bundesmitteln zur LKV
in einer Größenordnung von etwa 50 Mio Euro, was als 'verkraftbar' angesehen
wird.
Eine andere Überlegung läuft darauf hinaus, die Gemeinschaftsaufgabe nicht
stärker zu belasten, dafür jedoch die Bundesmittel zur landwirtschaftlichen
Unfallversicherung zu kürzen, die bei 250 Mio Euro liegen und bislang nicht
angetastet werden sollten. Auf diese Weise könnte die Kürzung bei der
Krankenversicherung ebenfalls erheblich geringer ausfallen. Allerdings steht
eine Reihe von Koalitionsabgeordneten im Wort, die Bundesmittel zur
Unfallversicherung auf dem bisherigen Niveau fortzuführen.
Beim Agrardiesel gibt es Forderungen nach einem Verzicht auf eine Deckelung bei
10.000 l je Betrieb. Stattdessen wird eine lineare Kürzung der Vergünstigung
bevorzugt, die etwa 5 Cent/l bis 6 Cent/l betragen könnte. Zudem könnte die
Bagatellgrenze für die Steuerermäßigung beim Agrardiesel angehoben werden, und
zwar von gegenwärtig 50 Euro auf 500 Euro je Betrieb, lautet ein Vorschlag.
Innerhalb der Koalition gibt es allerdings auch Stimmen, die ganz auf die
Vergünstigungen für Agrardiesel verzichten wollen, um so schmerzhafte Kürzungen
in der Sozialpolitik zu vermeiden. Dagegen spricht jedoch allein schon, dass die
Einschnitte beim Agrardiesel in jedem Fall erst 2005 haushaltswirksam würden.
Ein für viele landwirtschaftliche Familienbetriebe unverzichtbarer Teil der
sozialen Leistungen besteht in der Gewährung von Betriebs- und Haushaltshilfe,
die zum grossen Teil durch die landwirtschaftliche Unfallversicherung
refinanziert wird.
Links zum Thema Versicherungen,
Links zum Thema Agrarpolitik.
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