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@grar.de Aktuell - 03.09.2003
Bundesrat: Umweltverträglichkeitsprüfung bei Tierhaltungsanlagen ändern
Berlin (agrar.de) - Die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) bei
Tierhaltungsanlagen soll dereguliert und unnötige Bürokratie abgebaut werden. Zu
diesem Zweck hat der Bundesrat einen Gesetzentwurf (15/1497)
eingebracht, meldet der Pressedienst des Bundestages.
Die Länderkammer erläutert, mit der Umsetzung einer entsprechenden EU-Richtlinie
sei die Pflicht zur allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls für zusätzliche
Anlagetypen zur Tierhaltung eingeführt worden. Dabei gehe es um Anlagen zum
Halten oder zur Aufzucht von Nutztieren, deren Prüfpflichtigkeit unter anderem
von der durch den Betreiber genutzten landwirtschaftlichen Fläche abhänge.
Die Länderkammer kritisiert, durch die Verknüpfung von landwirtschaftlicher
Nutzfläche und Großvieheinheiten würden die Verhältnisse bei den tierhaltenden
bäuerlichen Betrieben nicht ausreichend berücksichtigt.
Die Umsetzung der Richtlinie gehe über die europäischen Anforderungen hinaus und
baue zusätzliche Verfahrenserschwernisse, die gerade kleine und mittlere
landwirtschaftliche Betriebe empfindlich träfen. Mit dem Gesetzentwurf will der
Bundesrat nach eigenen Angaben die Bürokratie zugunsten von Anlagebetreibern und
Vollzugsbehörden abbauen.
In ihrer Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf erklärt die Regierung, die
Initiative würde mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit zu einer nicht
europarechtskonformen Umsetzung der EU-Richtlinie über die
Umweltverträglichkeitsprüfung führen. Dies liege daran, dass die allgemeine
Vorprüfung des Einzelfalls zur Frage der UVP-Pflichtigkeit bei
Tierhaltungsanlagen ersatzlos entfallen würde. Auf jedem Fall würde, so die
Regierung, die Stellung Deutschlands bei einem Vergleich der
Auslöseschwellenwerte für die Umweltverträglichkeitsprüfung bei
Tierhaltungsanlagen innerhalb der EU von einer derzeitigen Mittelposition auf
das unterste Niveau absinken.
Weiter heißt es, die Flächenbindung der Tierhaltung werde von allen Beteiligten
befürwortet, da sie ein entscheidendes Kriterium für das Ausmaß schädlicher
Umweltauswirkungen durch Tierhaltungsanlagen sei. Die werde vor allem in
Regionen mit hohen Viehdichten deutlich.
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