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@grar.de Aktuell - 03.09.2003
Goldmann zur Schweinehaltungsverordnung: Länder müssen Wort halten
Nur 1:1-Umsetzung akzeptabel
Berlin (agrar.de) - Zu den anstehenden Beratungen im Bundesrat zur
Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung (Schweinehaltungsverordnung) erklärt der
agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael
Goldmann:
Vor dem Hintergrund der dramatischen Haushaltskürzungen, der Auswirkungen der
EU-Agrarreform und den anstehenden WTO-Verhandlungen müssen alle zusätzlichen
Wettbewerbsbelastungen für die heimische Landwirtschaft verhindert werden.
Deshalb ist ein erneutes Vorpreschen der rot-grünen Bundesregierung bei der so
geannten Schweinehaltungsverordnung zu Lasten der heimischen Produzenten nicht
akzeptabel. Die Schweineproduzenten behaupten sich schon heute ohne Subventionen
am Markt. Diese zukunftsweisende Produktionssparte darf nicht durch eine
ideologisch und fachlich verfehlte Agrarpolitik gefährdet werden. Deshalb
fordert die FDP-Bundestagsfraktion die Länder nachdrücklich auf, ihr anlässlich
der Agrarministerkonferenz anfang des Jahres gegebenes Versprechen einer
1:1-Umsetzung jetzt einzulösen. Dazu muss die Vorlage von Ministerin Künast von
den Ländern abgelehnt werden.
Die FDP-Bundestagsfraktion wird im Bundestag zusätzlich auf ihrem Antrag und
damit einer 1:1-Umsetzung der Schweinehaltungsverordnung bestehen und den
FDP-Antrag noch im September zur Abstimmung stellen.'
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