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@grar.de Aktuell - 02.09.2003
Unionsregierte Länder kündigen Widerstand gegen rot-grüne Agrarpolitik an
München (agrar.de) - Die Agrarminister der unionsregierten Länder haben bei
einem Treffen in München heftigen Widerstand gegen den
'landwirtschaftsfeindlichen Kurs der Bundesregierung' angekündigt. In einer
gemeinsamen Erklärung bezeichneten sie es als erschreckend, 'wie unverhohlen
bewährte und bisher unstrittige agrarpolitische Instrumente geschwächt werden'.
Gastgeber Landwirtschaftsminister Josef Miller hatte zu Beginn der
Agrarministerkonferenz die rot-grüne Agrarpolitik als 'größtes
Investitionsrisiko für die Agrarwirtschaft' bezeichnet und klare gemeinsame
Positionen für eine Vorwärtsstrategie gefordert. Es gelte heute mehr denn je,
die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft insbesondere gegenüber der
europäischen Konkurrenz zu stärken, statt sie durch weitere Belastungen zu
schwächen.
Die Reform der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik muss nach übereinstimmender
Auffassung der unionsgeführten Länder die aktiven Bewirtschafter stärken,
Marktanteile für Deutschland sichern und die Wettbewerbsverzerrungen verringern.
Die Agrarumweltprogramme und die Ausgleichzulage für benachteiligte Gebiete
dürfen in ihrer Substanz nicht gefährdet werden, neue Wettbewerbsnachteile nur
für die deutschen Landwirte sind zu verhindern. Besonderen Wert legen die
Agrarminister darauf, dass der Verwaltungsaufwand möglichst gering gehalten
wird.
Keine Zustimmung kann der Bund für seinen Plan erwarten, die Direktzahlungen um
zehn Prozent zu kürzen, um Umverteilungsspielräume zu gewinnen. Die
Milchausgleichszahlungen will man solange wie möglich als gekoppelte Zahlung
beim Milcherzeuger belassen. Die im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes
geplanten massiven Sonderopfer für Landwirte werden entschieden abgelehnt. Die
unionsregierten Länder kündigten dazu für den Bundesrat energischen Widerstand
an.
Der Bund wurde aufgefordert, im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe die Förderung
der Agrarstrukturellen Entwicklungsplanung, der Flurneuordnung, der
Dorferneuerung und des ländlichen Wegebaues in seiner Substanz zu erhalten. Auch
künftig müssen sowohl ökologische als auch ökonomische Aspekte berücksichtigt
werden. Weiter verlangen die Agrarminister, dass der Bund den von der Dürre in
ihrer Existenz bedrohten Landwirten endlich wirksam hilft und die notwendigen
Mittel unverzüglich bereitstellt. Der von Rot-Grün eingeleitete Alleingang einer
nationalen Modulation ist angesichts der kaum zu verkraftenden Schäden umgehend
zu stoppen.
Links zum Thema Agrarpolitik.
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