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@grar.de Aktuell - 28.08.2003
Goldmann: Dürreschäden und rot-grüne Agrarpolitik - zwei Katastrophen sind zu viel
Berlin (agrar.de) - Zur Ernte 2003 erklärt der agrarpolitische Sprecher der
FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael Goldmann:
'Insbesondere viele Betriebe in den neuen Ländern und in Bayern wurden nach der
Flut des vergangenen Jahres durch die diesjährige schlechte Ernte in Folge der
Dürre ein weiteres Mal hart getroffen. Die mittlerweile von EU-Kommission,
Bundesregierung und Ländern zugestandene notwendige Hilfe kommt jedoch viel zu
spät.
Viel zu lange wurde von allen Beteiligten ein unwürdiges 'Schwarze-Peter-Spiel'
auf dem Rücken der betroffenen Landwirte und ihrer Familien betrieben. Während
Ministerin Künast noch vor wenigen Wochen die Meinung vertrat, man solle
Katastrophen nicht herbeireden, hat sie nunmehr kleinlaut ihren Widerstand
aufgegeben und Hilfen des Bundes zugesagt. Die Bund-Länder-Hilfen sind richtig,
aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
Vor dem Hintergrund dieser begrenzten Mittelzusagen von Bund und Ländern für die
geschädigten Landwirte sowie den vorgesehenen Subventionskürzungen im
Agrarbereich von mehr als einer halben Milliarde Euro, sind die Forderungen nach
einer Mehrgefahrenversicherung völlig unrealistisch. Weder der Bund noch die
Länder sind bereit und in der Lage, die dafür notwendigen staatlichen Mittel zur
Verfügung zu stellen. Um so wichtiger ist es deshalb, dass die bestehenden
Wettbewerbsverzerrungen abgebaut und keine neuen Belastungen für die heimischen
Landwirte aufgebaut werden.
Leider betreibt die Bundesregierung das glatte Gegenteil wie die Steuererhöhung
beim Agrardiesel belegt. Deshalb lehnt die FDP-Bundestagsfraktion die
vorgesehenen drastischen Kürzungen beim Agrardiesel und bei der
landwirtschaftlichen Krankenversicherung ab. Die rot-grüne Agrarpolitik und die
Dürreschäden sind zwei Katastrophen für die Landwirte. Das ist eindeutig zu
viel.'
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