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@grar.de Aktuell - 28.08.2003
CDU/CSU: Wegen Dürre keine drastischen Einschnitte im Agrarhaushalt
Hilfen der Bundesregierung nur tropfen auf den heißen Stein
Berlin (agrar.de) - Zu den heute von Bundesministerin Künast dargelegten
Ernteergebnissen und den Auswirkungen der Trockenheit auf die Landwirtschaft
erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Gerda Hasselfeldt:
'Die vom Bund angekündigten Hilfen für die von der Trockenheit massiv
betroffenen Bauern sind der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Die rot-grüne
Bundesregierung darf bei der Bewältigung der Dürreschäden nicht mauern!
Dabei könnte die Bundesregierung den Landwirten, von denen viele jetzt massiv in
ihrer Existenz bedroht sind, helfen, in dem sie die von ihr in den
Bundeshaushalt 2004 eingebrachten massiven Belastungen für die Landwirtschaft in
Höhe von 900 Mio. Euro zurücknimmt. Es ist nicht nachzuvollziehen, dass
ausgerechnet unsere Bauern in einer derartigen Krisensituation die höchsten
Kürzungen von allen Ressorts im Etat 2004 hinnehmen müssen.
Die geplanten Einschnitte bei der landwirtschaftlichen Krankenversicherung und
die Erhöhung der Agrardieselsteuer werden die aktiv wirtschaftenden Betriebe
erheblich belasten. Vor allem die süddeutschen Landwirte und der Osten
Deutschlands - Gebiete, in denen die Dürreschäden besonders groß waren - werden
von den Einschnitten betroffen sein. Zusätzlich sollen mit einem riesigen
Bürokratieaufwand die jetzt geltenden Bestimmungen bei der
Umsatzsteuerberechnung für Landwirte geändert werden - weitere Belastungen in
dreifacher Millionenhöhe kommen auf die Bauern zu.
Bundesregierung und Ministerin Künast werden aufgefordert, die ungerechtfertigt
hohen Kürzungen im Agraretat 2004 vor dem Hintergrund der enormen
Einkommensverluste der Bauern im Dürrejahr 2003 zurückzunehmen!'
Links zum Thema Agrarpolitik.
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