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@grar.de Aktuell - 27.08.2003
Mecklenburg-Vorpommern: Backhaus strebt Vorziehen der Ausgleichszahlungen bei Flächen- und Tierprämien an
Schwerin (agrar.de) - Die bisher bekannten Auswirkungen der langanhaltenden
Trockenheit im Lande auf die Agrarbetriebe ergeben insgesamt ein sehr
differenziertes Bild. 'Das Spektrum bei den Einzelbetrieben reicht von kaum
betroffen bis existenziell akut gefährdet', resümierte Landwirtschaftsminister
Dr. Backhaus die gegenwärtige Lage in der Branche und sagte zu: 'Sofern die
Ausfälle ein bestimmtes Maß überschreiten, sind einige Betriebe unmittelbar in
ihrem Fortbestand gefährdet. In schweren Fällen werden das Land und der Bund
finanzielle Unterstützung gewähren, um durch die Dürre verursachte Insolvenzen
unbedingt zu vermeiden. Hierzu werden in den nächsten Tagen Festlegungen
getroffen.'
Von der Dürre sind allerdings alle Agrarbetriebe mehr oder minder stark
betroffen. Daher sucht die Landesregierung nach verschiedenen Möglichkeiten, die
zur Abmilderung der Folgen beitragen können. 'Eine gemeinsame Maßnahme von EU,
Bund und Land, die auch in den anderen Bundesländern aufgegriffen wird, stellt
das Vorziehen der Direktzahlungen an die Agrarbetriebe dar', stellte Minister
Backhaus heute einen weiteren Hilfe-Baustein in Aussicht.
Auf Grund der gegenwärtigen EU-Bestimmungen beabsichtigt das Ministerium
für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Fischerei, vorgezogene Zahlungen
zu folgenden Terminen durchzuführen:
. Mutterschafprämien: Zahlung der gesamten Prämien am 15.10.2003 (6 Wochen
früher),
. Rinderprämien: Anhebung der Vorschüsse von 60 auf 80 Prozent und Zahlung am
31.12.2003 (4 Wochen früher),
. Flächenprämien: Zahlung der gesamten Prämie am 16.11.2003 (2 Wochen früher).
Für alle Zahlungen gelten im übrigen die Verwaltungs- und Vor-Ort-Kontrollen
nach den einschlägigen EU-Verordnungen unverändert. 'Wir müssen auch jetzt auf
die Einhaltung des EU-Rechts achten, um uns im Interesse der Landwirte, aber
auch wegen der Verantwortung für einen ohnehin angespannten Landeshaushalt
keinem erhöhten Anlastungsrisiko auszusetzen', warnte der Minister.
Die Europäische Kommission hatte zwischenzeitlich bestimmten Mitgliedstaaten,
hierunter Deutschland, die Möglichkeit eingeräumt, übliche Vorschusszahlungen
für Flächen- und Tierprämien zum Teil mit erhöhten Teilbeträgen vorzuziehen.
Eine weitere Maßnahme zur Entlastung der betroffenen Tierhaltungsbetriebe stellt
die Freigabe von Stilllegungsflächen für die Futterproduktion dar. Hier besteht
die Möglichkeit, diese Flächen bis zum 15. Januar 2004 zu nutzen. Minister
Backhaus forderte betroffene Betriebe auf, diese Möglichkeiten auszuschöpfen
oder aber auf die vorgesehenen Futterbörsen beim Bauernverband zuzugreifen.
Dadurch sollte es möglich sein, die Defizite bei der Futterbereitstellung
landesintern auszugleichen.
Die vom Landesbauernverband im Zusammenhang mit der angespannten Liquiditätslage
eingeforderte schnelle Bearbeitung der Anträge auf Agrardieselvergütung für 2002
wurde von den zuständigen Finanzbehörden bereits in Aussicht gestellt.
Gegenwärtig haben rund zwei Drittel der antragsberechtigten Betriebe in
Mecklenburg-Vorpommern einen Vergütungsantrag gestellt. Hiervon seien nach
Aussage des Bundesministeriums für Finanzen bereits mehr als 70 Prozent
bearbeitet und die Vergütungen ausgezahlt worden.
Links zum Land Mecklenburg-Vorpommern.
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