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@grar.de Aktuell - 27.08.2003
CDU/CSU: Förderung der erneuerbaren Energien muss effizienter werden
Für Kompetenzgerangel zwischen Trittin und Clement ist keine Zeit
Berlin (agrar.de) - Anlässlich der aktuellen Diskussion zur Novelle des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) erklärt der umweltpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek:
'Die Förderung der erneuerbaren Energien muss sich zukünftig verstärkt an den
Kriterien Wirtschaftlichkeit und Effizienz orientieren. Eine Förderung anhand
von ideologischen Gefälligkeitskriterien darf es nicht weiter geben.
Die CDU/CSU-Fraktion steht zum Verdoppelungsziel der Europäischen Union (EU),
wonach der Anteil der erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch in
Deutschland bis 2010 auf 12,5 Prozent zu erhöhen ist.
Die CDU/CSU-Fraktion lehnt jedoch einen weiteren Zubau von Windkraftanlagen an
windungünstigen Standorten im Binnenland ab. Eine Förderung dieser Anlagen ist
weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoll.
Für Windkraftanlagen im Meer, so genannte Offshore-Anlagen, gilt es dagegen die
Bedingungen zu verbessern, um die notwendige technische Entwicklungsreife dieser
Anlagen zu erreichen. Ebenfalls ist das Repowering bei Windkraftanlagen positiv
zu sehen.
Ein 'weiter so', das den Zubau von Windkraftanlagen an windungünstigen Gegenden
im Binnenland fördert und die Kostenbelastung der Verbraucher und der Wirtschaft
unbegrenzt in die Höhe treibt, wird es mit der Union nicht geben.
Die CDU/CSU fordert den Bundesumweltminister auf, dafür Sorge zu tragen, dass
der Zubau von Windkraftanlagen an windungünstigen Standorten im Binnenland nicht
weiter gefördert wird. Dies wird einer der entscheidenden Punkte für die Union
zur Beurteilung der Novelle zum EEG sein.
Bei der Biomasse ist eine verbesserte EEG-Förderung notwendig. Insbesondere
kleine Biomasseanlagen können bei der jetzigen EEG-Einspeisevergütung weder
kostendeckend noch wirtschaftlich betrieben werden. Nicht zuletzt können durch
eine verbesserte EEG-Förderung auch in der bäuerlichen Landwirtschaft anfallende
kleinere Biomassepotenziale energetisch nutzbar gemacht werden.
Die Wasserkraft spielt eine wichtige Rolle im Mix der erneuerbaren Energien.
Deshalb gilt es insbesondere bei der kleinen Wasserkraft die Fördersätze so
auszurichten, dass diese in ihrer Existenz nicht gefährdet wird.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, in der Energiepolitik und bei den
erneuerbaren Energien ihre internen Streitereien beizulegen und endlich ein
einheitliches Konzept vorzulegen. Für Machtspiele und Kompetenzgerangel zwischen
Trittin und Clement ist aufgrund des dringenden Novellierungsbedarfs beim EEG
keine Zeit.
Die CDU/CSU-Fraktion ist bereit, an einer ökologisch und ökonomisch sinnvollen
Lösung in der Energiepolitik und bei den erneuerbaren Energien mitzuarbeiten.'
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