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@grar.de Aktuell - 27.08.2003
RLV: Billig fliegen, teuer pflügen
Bonn (agrar.de) - Gegen die durch die Bundesregierung geplante Steuererhöhung
bei Agrardiesel hat sich der Vizepräsident des Rheinischen
Landwirtschafts-Verbandes (RLV), Harald Benninghoven, vergangene Woche
auf einer Pressekonferenz in Düsseldorf-Kalkum ausgesprochen. Durch die Kappung
der vergünstigten Agrardieselmenge auf 10.000 Liter je Betrieb sollen 157 Mio.
Euro eingespart werden. 'Die bestehende Wettbewerbsverzerrung wird damit noch
weiter vergrößert', sagte der RLV-Vizepräsident. Im Vergleich zu anderen
EU-Staaten sei der Agrardieselsteuersatz in Deutschland mit 25,6 Cent/l bereits
jetzt sehr hoch. In Dänemark zahlten die Landwirte zum Beispiel nur 3,24 Cent/l,
in Großbritannien 4,5 Cent und in Frankreich 5,5 Cent.
Benninghoven kritisierte zudem, dass die Luftfahrt nach wie vor völlig von einer
Kraftstoff-Besteuerung ausgenommen ist. 'Wenn ein betroffener Landwirt seinen
Acker pflügt, müsste er nach den neuesten Plänen der Regierung je Tag 120 Euro
an Dieselsteuer zahlen, während seine Mitbürger beispielsweise für 19 Euro
mineralölsteuerfrei nach Athen fliegen', sagte er auf dem Betrieb von Michael
Brücker am Düsseldorfer Flughafen.
Durch den Verzicht auf die Mineralölsteuer subventioniere der deutsche Staat den
19 Euro-Flug nach Athen mit 138 Euro. Der Flugpreis inklusive Mineralölsteuer
müsste ansonsten bei 157 Euro liegen. 'Wieso verzichtet der Staat auf Steuern
und Kaufkraft, wenn Bürger zum Beispiel zum Einkaufen nach Mailand oder zum
Sonnenbad nach Griechenland fliegen', fragte Benninghoven. Die Landwirte, die
allein mit dem Kraftstoffverbrauch des Fluges einer Person nach Athen auf ihrem
Bauernhof dafür sorgten, dass dieser Mensch neun Jahre ernährt werden könne,
würden dagegen zur Kasse gebeten.
Benninghoven: 'Schon ein Steuersatz von nur rund 1 Cent/l Flugbenzin würde schon
so viel in die Staatskasse bringen, wie die nun geplante Steuererhöhung beim
Agrardiesel. Ein solcher Einstiegssteuersatz auf Flugbenzin wäre
sozialverträglich. Ein Billigflug nach Athen für 19 Euro würde nämlich nicht
einmal 2 Euro teurer.'
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