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@grar.de Aktuell - 26.08.2003
Stächele: Solidarität mit der Landwirtschaft dringend geboten
Weitere Sofortmaßnahmen zur Bewältigung der Dürrefolgen - Ernteausfälle derzeit mit 100 Mio. Euro beziffert - Liquiditätshilfen bei Existenzgefährdung
Stuttgart (agrar.de) - Baden-Württemberg plant weitere Soforthilfen für die
durch die Dürre und entsprechende Ernteausfälle betroffenen bäuerlichen Betriebe
im Land. Neben Liquiditätshilfen und vorgezogenen Prämienauszahlungen sind
direkte Beihilfen für Futtermitteltransporte im Land zwischen einzelnen
Betrieben vorgesehen. 'Futterbaubetriebe, die wegen der Dürre im Zeitraum 1.
Juli bis 31. Oktober 2003 auf den Zukauf und den Transport von Rauhfutter und
Mais angewiesen sind, sollen bis maximal 50 Prozent der nachgewiesenen Kosten
als Zuschuss erstattet bekommen', erläuterte der baden-württembergische Minister
für Ernährung und Ländlichen Raum, Willi Stächele MdL, am Montag in Stuttgart.
Die Regelungen sind für Betriebe vorgesehen, deren Ernteausfälle über 30 Prozent
liegen.
Die anhaltende Trockenheit belaste zunehmend Betriebe mit Ausrichtung Futterbau.
'Viele Betriebe verbrauchen wegen des ausgebliebenen Aufwuchses in
unterschiedlichem Umfang bereits ihre Vorräte an Winterfutter', so Stächele. In
Grünlandregionen, die flächendeckend betroffen sind, seien Futterengpässe nur
durch aufwändige Ferntransporte von Rauhfutter überbrückbar. Zugleich forderte
Stächele die entsprechende Mitwirkung des Bundes ein. 'Die Wettbewerbssituation
der heimischen Landwirtschaft verschärft sich permanent. Nationale Alleingänge
der Bundesregierung, wie die vorgezogene Modulation der EU-Direktbeihilfen,
bringen erhebliche Belastungen für unsere Betriebe', kritisierte Stächele. Der
baden-württembergische Agrarminister forderte deshalb, das nationale
Modulationsgesetz auszusetzen. 'Als wäre es selbstverständlich', so Stächele,
'plant die Bundesregierung mit dem Haushalt 2004 überdurchschnittliche
Einschnitte bei der Landwirtschaft.' So werden durch die Kürzung der Zuschüsse
in die landwirtschaftlichen Sozialversicherungen die Beitragssätze der aktiven
Betriebe um bis zu 45 Prozent ansteigen. 'Angesichts der Debatte um die Senkung
der Beiträge bei der gesetzlichen Krankenversicherung klingt das wie Hohn',
klagte Stächele das Verhalten des Bundes an.
Für das Erntejahr 2003 zeichnen sich nach verschiedenen Schätzungen starke
Schwankungen bei Produkten und Regionen ab. Während die zwischen 10 und 20
Prozent geschätzte niedrigere Getreidemenge in den meisten Betrieben noch im
Bereich der Schwankungsbreite liegt, ist bei Futterbaubetrieben und
Maiserzeugern mit hohen Ertragseinbußen zu rechnen. 'Der Gesamtschaden für die
baden-württembergische Landwirtschaft beläuft sich nach vorläufigen Schätzungen
auf über 100 Millionen Euro", erklärte Minister Stächele. Für Körnermais wird
die Höhe der Schäden auf 21 Millionen Euro geschätzt. Bisherige
Ertragsschätzungen durch die Landwirtschaftsämter ergaben Ertragseinbußen im
Vergleich zum langjährigen Mittel bei Mais von durchschnittlich 30 - 35 Prozent,
bei Grünland und Ackerfutter von durchschnittlich 35 - 40 Prozent. 'Dramatische
Ausmaße', so Stächele, 'werden bei einzelnen Betrieben mit bis zu 70 Prozent
Ernteausfälle erreicht.' Aufgrund der Futtermittelknappheit sei mit Zukäufen und
Transporten über größere Entfernungen zu rechnen.
Zu den geplanten Transportbeihilfen erläuterte Stächele ergänzend:
'Innerbetriebliche Transporte und übliche Nachbarschaftshilfe können nicht
mitfinanziert werden. Hingegen können auch Betriebsgemeinschaften als
Zweckgemeinschaft von Betrieben zur Überbrückung der Futterknappheit einbezogen
werden.' Weitere Details werden derzeit noch mit der Bundesregierung abgestimmt.
Zu den Hilfe-Maßnahmen, die bereits greifen, gehören auch erhöhte
Vorauszahlungen bei der Rinderprämie von 60 Prozent auf 80 Prozent. Bei den
Kulturpflanzenprämien erfolgt die Schlusszahlung bei Verzicht auf
verwaltungsaufwändige Vorauszahlungen 14 Tage früher als vorgesehen bis ca.
Mitte November. Das Land Baden-Württemberg macht zudem von der Ausnahme
Gebrauch, den repräsentativen Ertrag für Silomais als nachwachsenden Rohstoff
von ursprünglich festgelegten 50 m3/ha auf 35 m3/ha zu senken. Außerdem kann der
Ertrag von Stilllegungsflächen verfüttert oder weitergegeben werden, ebenso von
den Stilllegungsflächen mit für nachwachsende Rohstoffe angepflanzten Produkten.
Unter Verzicht auf die MEKA-Prämie können die Betriebe schließlich die für
Begrünungsmaßnahmen und Mulchsaat vorgesehene Flächen kurzfristig zum Futterbau
genutzt werden.
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