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@grar.de Aktuell - 25.08.2003
BEE: Clement verschweigt 35 Milliarden Euro Subventionen für konventionellen Strom
Paderborn (agrar.de) - Vehement weist die Ökostrombranche Subventionsvorwürfe
von Wirtschaftsminister Clement von sich. Johannes Lackmann, Präsident des
Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE): 'Die Vergütung nach dem
Erneuerbare-Energien-Gesetz zahlen die deutschen Stromkunden, die den Strom auch
verbrauchen. Der Staat zahlt dazu keinen Pfennig. Wenn der deutsche
Wirtschaftsminister weiterhin von Subventionen spricht, ist das eher peinlich.'
Demgegenüber würden die deutsche Steinkohle, aber auch Braunkohle, Gas und
Kernenergie aus Steuergeldern weit höher subventioniert als allgemein bekannt.
Hierzu zählt der BEE beispielsweise die Umweltkosten, die von der
Energiewirtschaft verursacht aber vom Staat getragen werden. Lackmann: 'Die
Flutkatastrophe im vergangenen Jahr und die Hitzewelle 2003 waren vermutlich
schon ein Vorgeschmack auf die kommenden Klimaveränderungen. Klar ist aber, dass
die zukünftigen Schäden durch den Verbrauch fossiler Energieträger noch weit
höher liegen werden.' Hinzu kämen Kosten von aktuell 7 Mrd. Euro für die
Sanierung von Kohlegruben, und Eingriffe in den Wasserhaushalt. Gerade in den
niederschlagsarmen Gebieten in Ostdeutschland seien für die Braunkohle schon
Millionen Kubikmeter Trinkwasser abgepumpt worden, die jetzt fehlen, um einen
trockenen Sommer zu überbrücken.
Lackmann: 'Zahlt die Stromwirtschaft die Ernteschäden? Nein, stattdessen hat die
Bundesregierung der Landwirtschaft Hilfe zugesagt. Wenn die Ruhrkohle AG in
absehbarer Zeit dicht macht, werden noch Generationen nach uns die 600
Pumpstationen aus Steuermitteln subventionieren müssen, um zu verhindern, dass
das durch den Bergbau abgesenkte Ruhrgebiet absäuft. Schon jetzt zwingt man die
Gemeinden am Niederrhein, ihre Deiche zu erhöhen, weil der Bergbau die Dörfer
unter den Grundwasserspiegel abgesenkt hat. Ganz zu schweigen von den über 200
Ortschaften mit über 20.000 Menschen, die in Deutschland bisher für den
Kohletagebau plattgemacht wurden.'
Der BEE berechnet als Untergrenze der subventionierten, so genannten externen
Kosten mindestens 35 Mrd. Euro pro Jahr. Hinzu kämen bis zum Ausstieg die
externen Kosten für die Kernenergienutzung, die im Falle eines Unfalls jedes
erdenkliche Maß überschreiten würden.
Diese externen Kosten fallen bei umweltfreundlichen, erneuerbaren Energieträgern
nicht an. BEE-Präsident Lackmann: 'Somit spart jeder Cent, der heute für Energie
aus Wind, Sonne, Biomasse, Wasser und Erdwärme gezahlt wird, dem Staat und der
Öffentlichkeit deutlich mehr ein.' Damit aber auch die Kosten für die
erneuerbaren Energien gering gehalten werden, erfolgt die Vergütung nach dem
Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) an den realen Betriebskosten orientiert und
degressiv. Jedes Jahr sinken beispielsweise die Vergütungen für neue
Windkraftanlagen um 1,5 Prozent plus Inflation (seit 1990 insgesamt um 60
Prozent). 'Die Differenzkosten gegenüber den aktuell stark steigenden Preisen
für konventionellen Strom werden also jedes Jahr geringer und nicht höher', so
Lackmann.
Den Widerstand der großen deutschen Energieversorger gegen den Ökostrom erklärt
BEE-Präsident Lackmann mit deren eigennützigen Motiven: 'Innerhalb von drei
Jahren hat die etablierte Stromindustrie 4 Prozent Marktanteil an die
mittelständischen Anbieter von Strom aus erneuerbaren Energien verloren. Diesen
Trend wollen sie natürlich stoppen. Es wäre allerdings gut, wenn der
Wirtschaftsminister endlich nicht nur die Großindustrie im Auge hätte, sondern
auch Umweltschutz und den Mittelstand. Bis heute sind im Bereich der
erneuerbaren Energien 130.000 Arbeitsplätze entstanden, die von Clement jetzt
leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden.'
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