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@grar.de Aktuell - 15.08.2003
Miller kündigt Widerstand gegen rot-grüne Steuerpläne an
München (agrar.de) - Gegen das vom Bundeskabinett beschlossene Haushaltsbegleitgesetz hat Bayerns Landwirtschaftsminister Josef Miller bereits heftigen Widerstand im Bundesrat angekündigt. Das Gesetz sehe unverhältnismäßig hohe und wirtschaftlich nicht tragbare Kürzungen für die Landwirte vor, sagte Miller in München. Mit Einsparungen von 7,4 Prozent oder 418 Millionen Euro müsse der Agrarhaushalt die höchste prozentuale Kürzung aller Ressorts hinnehmen. Hinzu kommen weitere Abstriche von 320 Millionen Euro bei der Umsatzsteuer und 157 Millionen Euro beim Agrardiesel. 'Die Bauern sind nicht die Melkkuh der Nation', so der Minister. Es könne nicht sein, dass die Landwirte die Zeche für die verfehlte Wirtschaftspolitik der rot-grünen Bundesregierung zahlen. Laut Miller sind die Einsparungen für die Bauern nicht mehr zu verkraften: 'Sie gefährden Tausende Existenzen und damit Arbeitsplätze.'
Allein die Kürzung der 244 Millionen Euro Bundeszuschüsse zur Krankenversicherung der Landwirte bedeutet nach Aussage des Ministers eine Erhöhung der monatlichen Beiträge um bis zu 60 Prozent oder 230 Euro. Dies sei für die Bauern, die von den Auswirkungen der Gesundheitsreform ebenso betroffen sind wie die übrigen Versicherten, ein ungerechtes und unsoziales Sonderopfer. Der weitere Abbau der Agrardieselvergütung verschlechtert laut Miller auch weiter die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirte gegenüber den europäischen Konkurrenten. Und die Kürzungen im Umsatzsteuerbereich haben nach Aussage des Ministers erhebliche Zusatzkosten für die Landwirte und eine ausufernde Bürokratie zur Folge – vorgesehen ist, die Vorsteuerpauschale von neun auf sieben Prozent zu senken und gleichzeitig die Umsatzsteuerpauschalierung für bücherführende Betriebe abzuschaffen. Miller: 'Während Rot-Grün von Steuererleichterungen und Entbürokratisierung redet, passiert in der Landwirtschaft genau das Gegenteil.'
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