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@grar.de Aktuell - 15.08.2003
CDU/CSU: Europäisches Landwirtschaftsmodell in den WTO-Verhandlungen sichern
Andere Vertragsparteien müssen ihre Angebote verbessern
Berlin (agrar.de) - Zu den Gesprächen der Europäischen Union und den USA über den
Agrarhandel innerhalb der Welthandelsorganisation WTO erklärt die stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt:
'Es ist zu begrüßen, dass die wichtigen Handelspartner EU und USA vor der
entscheidenden Runde der WTO-Verhandlungen in Cancun im September 2003 das
Gespräch suchen, um im Agrarbereich Möglichkeiten eines Kompromisses auszuloten.
Das nun vorliegende Papier der beiden Verhandlungspartner stellt allerdings erst
einmal den Verhandlungsrahmen dar und enthält noch keine konkreten Ziffern. Eine
genaue Beurteilung über konkrete Auswirkungen auf die Landwirte ist daher noch
nicht möglich.
Die EU hat zu Beginn des Jahres der WTO ein Verhandlungsangebot im Agrarbereich
unterbreitet. Die im Juni 2003 beschlossene Agrarreform mit der Abkehr der
Förderung von der Produktion stellt eine weitere weitreichende Vorleistung dar.
Eine Einigung innerhalb der WTO über den Agrarteil muss sich daher im Rahmen des
Verhandlungsmandats bewegen. Jetzt sind andere Vertragsparteien gefordert, ihre
Angebote zu verbessern.
Völlig unverständlich sind die immer wiederkehrenden Vorwürfe, mit denen versucht
wird, die europäische Landwirtschaftspolitik als Prügelknabe in den Verhandlungen
hinzustellen. Die EU ist mit Abstand der größte Importeur von Agrarwaren. Auch
können die 49 ärmsten Entwicklungsländer seit 2001 sämtliche Agrarprodukte bis auf
Zucker, Reis und Bananen zollfrei in die EU ausführen. Und selbst bei diesen
Produkten werden die letzten Zölle bis 2008 abgebaut sein. Bei den
Exporterstattungen hat die EU ihre Ausgaben seit 1992 um etwa zwei Drittel
zurückgefahren. Und schließlich hat die EU mit der Agrarreform im Unterschied zu
anderen WTO-Staaten ihre handelsverzerrende interne Stützung erheblich gekürzt.
Die EU-Kommission ist gefordert, offensiv die zahlreichen Vorleistungen der EU,
die sie im Agrarbereich bei den WTO-Verhandlungen erbracht hat, zu vertreten. Sie
muss sich hier nicht verstecken. Die Bundesregierung ist gut beraten, die
EU-Verhandlungsführer in dieser Richtung zu unterstützen, damit das europäische
Modell einer nachhaltigen Landwirtschaft auch nach Cancun Bestand hat.'
Links zum Thema EU und Landwirtschaft,
Links zum Thema Agrarpolitik.
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