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@grar.de Aktuell - 15.08.2003
WTO: Kritik an mangelndem Schutz für Kleinbauern
Germanwatch: EU-US-Deal ist halbherzig und unzureichend
Bonn/Berlin (agrar.de) - Als 'halbherzig und unzureichend' hat die
Nord-Süd-Initiative Germanwatch das gemeinsame Papier bezeichnet, das die
EU und die USA für die WTO-Agrarverhandlungen vorgelegt haben. 'Wirksame
Ausnahmeregelungen zum Schutz von Kleinbauern kommen in dem gemeinsamen Papier
nicht vor', kritisiert Germanwatch.
Kurz vor dem Treffen der Ministerkonferenz in Cancún im September würden bereits
jetzt wesentliche Pflöcke für das zukünftige Agrarabkommen gesetzt, so
Germanwatch. Angesichts der stockenden Verhandlungen in der WTO sei der Druck auf
die EU und die USA groß gewesen, sich auf Änderungen im Agrarbereich einzulassen.
Es beinhalte aus entwicklungspolitischer Perspektive zwar einige positive
Ansatzpunkte, gehe aber im Kern an den Interessen und Bedürfnisse von
Entwicklungsländern vorbei.
Positive Ansatzpunkte sind für Germanwatch die Gleichbehandlung von
Exportsubventionen und Exportkrediten und die Einordnung der Nahrungsmittelhilfe
als Exportsubvention. Aber 'der Abbau bei den Exportsubventionen geht nicht weit
genug. Eine völlige Abschaffung dieser für Kleinbauern zerstörerischen
Subventionen wird schon wieder verschoben', kritisierte Michael Windfuhr,
Vorstandsvorsitzender von Germanwatch.
Die Vorschläge der EU und der USA blieben in weiten Teilen noch hinter dem Entwurf
eines neuen Agrarvertrags zurück, den Harbinson als Verhandlungsleiter im März
vorgelegt hatte. So seien Ausnahmeregelungen für den Schutz von Kleinbauern nicht
mehr vorgesehen. 'In den Harbinson-Vorschlägen blieb schon wenig von den
Ausnahmeregelungen zum Schutz der Kleinbauern und zur Förderung der
Ernährungssicherung übrig. Die EU und die USA haben den letzten Rest auch noch
weggefegt,' beklagte Marita Wiggerthale, Leiterin des Handelsbereichs bei
Germanwatch.
Dabei seien die Ausnahmeregelungen zum Schutz der Kleinbauern von essentieller
Bedeutung. Diese wären nämlich den unlauteren Wettbewerbsbedingungen und den
unfairen Dumpingpraktiken der Industrieländer ausgesetzt, welche ihre
Landwirtschaft allein 2001 mit 311 Mrd. US-Dollar unterstützt hätten. Die
Kleinbauern könnten mit den Schleuderpreisen, zu denen die EU und die USA ihre
Agrarüberschüsse über den Weltmarkt beseitigten, nicht konkurrieren.
Ungeklärt bleibe auch die Frage der Friedensklausel. Sie habe den Industrieländern
seit der Gründung der WTO einen Schutz ihres Subventionssystems erlaubt, obwohl
die Subventionen sich nachweislich nachteilig auf die Landwirtschaft der
Entwicklungsländer auswirkten.
Links zum Thema Landwirtschaft international.
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