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@grar.de Aktuell - 14.08.2003
Höfken: WTO-Kompromiss ein Anfang
Berlin (agrar.de) - Zu dem sich anbahnenden Kompromiss zwischen der EU und der USA
im Vorfeld der WTO-Verhandlungen erklärt Ulrike Höfken, agrarpolitische
Sprecherin von Bündnis 90 / Die Grünen:
'Mit dem jetzt präsentierten Vorschlag liegt nach langwierigen Verhandlungen
zwischen der Europäischen Union (EU) und den USA erstmals ein halbwegs
realistisches Rahmenwerk zur Reform des weltweiten Agrarhandels vor. Wenn dieser
Vorschlag auch noch keine konkreten Einzelheiten oder Zahlen enthält, so ist er
doch ein Anfang, die ins Stocken geratenen Agrargespräche im Vorfeld von Cancun
(Mexiko) zu aktivieren. Positiv ist, dass die USA ihre bisherige Blockadeposition
verlassen haben und an den Verhandlungstisch zurückgekehrt sind. Der Entwurf wird
jetzt den Vertretern der 146 Mitgliedsstaaten der WTO zur weiteren Beratung
vorgelegt werden.
Durch das gute Verhandlungsergebnis bei den EU-Agrarverhandlungen in Luxemburg im
Juni diesen Jahres und dem kontinuierlichen Abbau von Subventionen sowie der
Umstellung der Fördersysteme wurden die Weichen für einen erfolgreichen Abschluss
der anstehenden Verhandlungen der Welthandelsorganisation (WTO) im September in
Cancun gestellt und die Verhandlungsposition der EU gestärkt.
Wir befinden uns genau in der Halbzeit der Doha-Welthandelsrunde, die Ende 2004
abgeschlossen werden soll. Dann muss zwischen allen 146 Mitgliedsstaaten der WTO
Konsens zu mehr als 20 verschiedenen Themenbereichen hergestellt sein. Wir müssen
daher an Tempo zulegen, gerade im sensiblen Bereich der Agrarwirtschaft. Der Abbau
von handelsverzerrenden Subventionen und die Verbesserung des Zugangs der
Entwicklungsländer auf die Märkte der Industrieländer sind wichtige
Voraussetzungen für eine nachhaltige Entwicklung der Agrarmärkte weltweit und
damit auch für eine gerechtere Verteilung. Gleichzeitig müssen wir darauf achten,
dass die hohen Standards der Lebensmittelsicherheit erhalten bleiben und die
Agrarumweltprogramme weiter WTO-kompatibel sind.
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