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@grar.de Aktuell - 14.08.2003
Blum zum Haushaltsbegleitgesetz: Statt zu helfen tritt die Bundesregierung zu
Koblenz (agrar.de) - Die Landwirtschaft ist in diesem Jahr aufgrund der
Witterungsverhältnisse stark getroffen. Hohe Einkommenseinbußen sind zu erwarten.
Die bäuerlichen Familienbetriebe benötigen nun ihre Finanzmittel um für die
Zukunft planen und Investitionen tätigen zu können. Die Bundesregierung hingegen
will die Kürzung des Agrardieselsteuersatzes für die Landwirtschaft, obwohl die
Landwirte bereits jetzt mit einer Steuerhöhe von 25,6 Cent pro Liter mit dem
höchsten Steuersatz in Europa leben müssen, durchsetzen. Dies sei bereits heute
Wettbewerbsverzerrung pur, erklärte der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes
Rheinland-Nassau (BWV) Leo Blum.
Des Weiteren sei vollkommen unverständlich, dass bei der ungünstigen
Alterspyramide in der Landwirtschaft die Bundeszuschüsse zu den
Krankenversicherungsbeiträgen gekürzt werden sollen. Dies habe mit solidarischer
Lastenverteilung nichts mehr zu tun, kritisierte Präsident Blum. Die aktiven
Landwirte müssten demnach durchschnittlich 30 bis 60% höhere Krankenkassenbeiträge
zahlen. Die Arbeitnehmer in Deutschland sollen hingegen bei den
Krankenkassenbeiträgen deutlich entlastet werden! 'Wenn solche Erhöhungen den
Arbeitnehmern in Deutschland zugemutet würden, würde die Bundesregierung
wahrscheinlich gestürzt werden', so Blum. Zusätzliche Kosten in Höhe von 218
Millionen Euro würden durch die höheren Krankenkassenbeiträge auf die
Landwirtschaft zukommen.
Das Bundeskabinett hat nun das Haushaltsbegleitgesetz für die Landwirtschaft
beschlossen. Dies hätte zur Folge, dass die Vorsteuerpauschale von 9 auf 7 Prozent
herabgesenkt wird und gleichzeitig die Durchschnittsbesteuerung für buchführende
Landwirte wegfällt. Auch dies würde den Landwirten, erklärte Präsident Blum, 270
Millionen Euro an Einkommen kosten. Hier packe Finanzminister Hans Eichel einen
'alten Hut' aus. Bereits im Frühjahr dieses Jahres sei ihm verdeutlicht worden,
dass diese Steueränderung den Bundeshaushalt eher belaste, statt entlaste. Selbst
namhafte Politiker der Regierungskoalition hätten sich für die Beibehaltung des
Durchschnittssteuersatzes eingesetzt.
'Die Bundesregierung besitzt keine landwirtschaftliche Sachkompetenz. Es liegt nun
am Bundesrat, der Bundesregierung die Augen zu öffnen. Ich kann mich des Eindrucks
nicht erwehren, dass die augenblickliche Sparpolitik auf dem Rücken von
Minderheiten ausgetragen wird. Hierunter leidet nicht nur die Solidargemeinschaft,
sondern die gesamte Wohlfahrtsleistung der Landwirtschaft für die Gesellschaft in
Deutschland. Ohne eine ausgewogene Sparpolitik werden einzelne Berufsgruppen
überdurchschnittlich hoch belastet. Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland
bedauern, dass Ihre Dörfer immer weniger landwirtschaftliche Betriebe beheimaten.
Die augenblickliche Politik wird sicherlich nicht dazu beitragen, dass sich diese
Entwicklung verlangsamt', so Präsident Blum abschließend.
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