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@grar.de Aktuell - 14.08.2003
Thalheim: Bundesregierung lässt Bauern in schwieriger Lage nicht allein
Berlin (agrar.de) - Entschieden zurückgewiesen hat Dr. Gerald Thalheim,
Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Verbraucherschutz,
Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL), die von der stellvertretenden
Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt, erhobenen
Vorwürfe, die Bundesregierung müsse beim Thema 'Dürre' endlich handeln.
(unsere Meldung)
Bereits am 30. Mai 2003 auf der 12. Landesbauernversammlung des
Landesbauernverbandes Brandenburg e.V. in Paaren habe er angekündigt, dass die
Bundesregierung den dürregeschädigten Landwirten helfen und die Bauern in dieser
schwierigen Situation nicht allein lassen werde, so Thalheim. Darüber hinaus sei
es insbesondere der Initiative von Bundesministerin Renate Künast zu verdanken,
dass die EU-Kommission bereits am 4. Juli 2003 Ausnahmeregelungen bei der Nutzung
von Stillegungsflächen für die Fütterung von Vieh erlassen hat, um die
Futterengpässe zu lindern. Ebenfalls auf besondere Initiative von Bundesministerin
Künast habe der Agrarrat im Juli 2003 über weitere Hilfsmaßnahmen für
dürregeschädigte Landwirte beraten. Dazu zähle auch die vorzeitige Auszahlung von
Flächenbeihilfen und Prämien für Mutterkühe bzw. männliche Rinder, die
voraussichtlich im morgigen EU-Verwaltungsausschuss beschlossen werden.
Bereits nach Bekanntgabe der ersten Ernteschätzungen des Statistischen Bundesamtes
habe das Bundesverbraucherministerium für diese Woche zu einer
Bund-Länder-Besprechung nach Berlin eingeladen, um alle notwendigen Maßnahmen zur
Existenzsicherung betroffener landwirtschaftlicher Unternehmen zu erörtern, so der
Staatssekretär.
Thalheim nahm die Kritik zum Anlass, um Frau Hasselfeldt auf die Notwendigkeit der
finanziellen Beteiligung der Bundesländer an diesen Hilfsmaßnahmen zu verweisen.
Hier solle sie ihren Einfluss geltend machen.
Links zum Thema Agrarpolitik.
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