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@grar.de Aktuell - 14.08.2003
Carstensen: Haushaltsbegleitgesetz ruiniert die Landwirtschaft
Aufblähung der Bürokratie, Willkür und weitere existenzbedrohende Einschnitte
Berlin (agrar.de) - Zu den Auswirkungen des heute vom Bundeskabinett beschlossenen
Haushaltsbegleitgesetzes für die Landwirtschaft erklärt der Vorsitzende der
Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen:
'Das vom Bundeskabinett beschlossene Haushaltsbegleitgesetz bedeutet für die
deutsche Landwirtschaft eine weitere drastische und dramatische
Wettbewerbsbenachteiligung. Bundesminister Eichel hat zur Finanzierung der
Steuersenkung wieder das landwirtschaftsfeindliche Maßnahmepaket vorgelegt,
welches schon beim Steuervergünstigungsabbaugesetz auf dem Tisch lag und
richtigerweise von der Mehrheit der unionsregierten Länder im Bundesrat
aufgehalten wurde.
Der vom Kabinett beschlossene Wegfall der Durchschnittsatzbesteuerung für
buchführende Landwirte bedeutet weitere Aufblähung der Bürokratie. Die Reduzierung
der Vorsteuerpauschale von 9 auf 7 Prozent ist reine Willkür. Nach dem
zugrundeliegenden Berechnungssatz müsste sie eigentlich erhöht werden. Die beiden
Maßnahmen bedeuten Mehrbelastungen von über 270 Mio. Euro ab 2004.
Die Kürzung der Zuschüsse für die Landwirtschaftliche Krankenversicherung in Höhe
von 218 Mio. Euro und die drastische Erhöhung des Steueranteils für Agrardiesel in
Höhe von 157 Mio. Euro im Haushalt 2004 sind für die deutschen Landwirte weitere
existenzbedrohende Einschnitte. Die ebenfalls beschlossene vergütungsfähige
Agrardieselmenge auf jährlich 10000 Liter pro Betrieb benachteiligt insbesondere
die Landwirte in den neuen Bundesländern.
Fast alle Bauern in Europa leiden derzeit unter den Witterungsunbilden, aber
unsere Landwirte zudem noch unter denen der rot-grünen Bundesregierung.'
Links zum Thema Agrarpolitik.
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