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@grar.de Aktuell - 13.08.2003
Hasselfeldt: Von der Dürre betroffenen Landwirten helfen statt Verunsicherung betreiben
Rund ein Drittel Einbußen bei der Getreideernte
Berlin (agrar.de) - Zu dem für den morgigen Donnerstag angesetzten
Bund-Länder-Treffen über Hilfen für dürregeschädigte landwirtschaftliche Betriebe
erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Gerda Hasselfeldt:
'Es ist höchste Zeit, dass sich das Bundesministerium für Verbraucherschutz,
Ernährung und Landwirtschaft mit den Bundesländern zusammensetzt und Maßnahmen für
die von der Dürre massiv betroffenen Landwirte erörtert. Zu lange hat das
Ministerium von Frau Künast das Fehlen von Statistiken und Zahlen vorgeschoben
oder auf die Zuständigkeiten der Länder verwiesen.
Es ist nicht die Zeit für 'Schwarze-Peter-Spiele'. Es muss gehandelt werden! Die
Ende letzter Woche veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes für die
Getreideernte 2003 sind sogar noch pessimistischer als die Schätzungen des
Bauernverbandes von Ende Juli 2003. Besonders in Brandenburg, Sachsen und in
Bayern sind Einbußen bei der Getreideernte in einer Größenordnung von einem
Drittel im Vergleich zum langjährigen Durchschnitt zu verzeichnen.
Bis zu 15.000 Betriebe sind in Deutschland von der Dürre besonders betroffen. Die
trockenheitsbedingten Schäden werden auf ca. 1 Mrd. Euro geschätzt. Was diese
Landwirte brauchen, sind schnelle Maßnahmen zur Liquiditätssicherung. Ein
ähnliches Programm wurde bereits im Jahre 2000 auferlegt - auf diese Erfahrungen
kann zurückgegriffen werden. Außerdem sollten in einem weitaus größeren Umfang die
Auszahlungen für die EU-Ausgleichszahlungen vorgezogen werden. Angesichts der
Bedrohung von Tausenden von Existenzen im ländlichen Raum muss Frau Künast auch
von Spielwiesen wie der nationalen Modulation Abstand nehmen, die für die
Landwirte weitere Einkommenseinbußen bedeuten.
Zum aktuellen Problem entwickelt sich vielerorts das knapp gewordene Grünfutter.
Die in Bayern und Baden-Württemberg gestarteten Futterbörsen von betroffenen
Landwirten sind lobenswert. Es muss geprüft werden, ob durch die Gewährung von
Transportbeihilfen in besonders von der Trockenheit betroffenen Gebieten derartige
Aktionen unterstützt werden können. Hier geht Frankreich mit gutem Beispiel voran:
Die französische Regierung unterstützt Futtertransporte für die von der
Trockenheit betroffenen Betriebe!
Dass die rot-grüne Bundesregierung den von der Dürre betroffenen Landwirten
weitere massive Belastungen durch die Erhöhung der Agrardieselsteuer oder bei der
landwirtschaftlichen Krankenversicherung aufbürden möchte, ist völlig
unverständlich. Einen Tag vor dem Dürregipfel hat das Bundeskabinett neue
finanzielle Sonderopfer für die deutschen Landwirte in dreistelliger Millionenhöhe
beschlossen. Dieser Vorgang zeigt, wie wenig der Regierung an unseren Bauern
liegt. Die Union wird sich in den Haushaltsberatungen dafür einsetzen, dass die
Landwirte in der derzeitigen Situation von den geplanten Mehrbelastungen verschont
bleiben!'
Links zum Thema Agrarpolitik.
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