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@grar.de Aktuell - 13.08.2003
DBV zum Reformpaket der Bundesregierung: Viel Zeit vertan
Finanzierungsvorschläge sind ein Affront gegen die Landwirtschaft
Berlin (agrar.de) - Das heute vom Bundeskabinett beschlossene 'Mammut-Reformpaket'
bei Steuern, Finanzen und Sozialsystemen ist aus Sicht des Deutschen
Bauernverbandes (DBV) kein ausgewogenes Spar- und Wachstumskonzept. Die
Belastungen, die sich aus der gekürzten Steuererstattung beim Agrardiesel, durch
drastisch erhöhte Krankenkassenbeiträge und durch zusätzliche Bürokratiekosten bei
der Umsatzsteuer ergeben, müssen von den Landwirten als Affront empfunden werden.
Von solidarischer Lastenverteilung in einer schwierigen finanzpolitischen
Situation könne keine Rede sein, so der DBV in einer ersten Reaktion.
Die Bundesregierung wird vom DBV aufgefordert, diese 'Gerechtigkeitslücke' im
Reformpaket zu schließen und die schwierigen Markt- und Einkommensbedingungen der
Bauern zu berücksichtigen. Nach Dürre und Trockenheit dürfe jetzt kein
fiskalpolitischer Hagelschlag die Wirtschafts- und Investitionskraft der Landwirte
vollständig zerstören.
Gleichwohl trägt der DBV die allgemeinen Kürzungen und Einsparungen in den
gesetzlichen Sozialversicherungen, von denen auch die Landwirte betroffen sind,
grundsätzlich mit. Auch die neuen Regelungen am Arbeitsmarkt gehen – wenn auch
zögerlich – inzwischen in die richtige Richtung. Viele der Reformen hätten bereits
wesentlich früher und entschiedener angepackt werden müssen.
Die ab dem Jahr 2004 geplanten Kürzungen beim Agrardiesel werden vom DBV aber
entschieden abgelehnt. Sie sind nichts anderes als eine drastische Steuererhöhung
für die
Bauern durch die Hintertür. Die deutschen Bauern haben bereits jetzt mit einer
Besteuerung von 25,56 Cent pro Liter Agrardiesel einen Spitzensteuersatz in der
EU. Statt neuer einseitiger Belastungen der deutschen Landwirte, muss die
Bundesregierung endlich wirksame Schritte zur Harmonisierung der
Treibstoffbesteuerung der Landwirtschaft in der EU ergreifen, fordert der DBV. Der
Agrardiesel sei keine Beihilfe für die deutschen Landwirte, sondern ein
reduzierter Steuersatz, der wegen der sehr geringen Straßennutzung völlig
gerechtfertigt sei. Nur etwa 10 Prozent des Agrardiesels werden auf den Strassen
verbraucht, 90 Prozent auf dem Feld.
Die geplante Kürzung der Bundesmittel zur landwirtschaftlichen Krankenversicherung
wird als untragbar zurückgewiesen. Die zusätzliche Sonderbelastung der aktiven
Landwirte durch eine Kürzung der Bundesmittel um 218 Millionen Euro bei der
landwirtschaftlichen Krankenversicherung führt zu Beitragserhöhungen der aktiven
Landwirte um durchschnittlich 30 Prozent und teilweise bis 60 Prozent. Dies ist
untragbar, unsozial und auch verfassungsrechtlich bedenklich. Von den Landwirten
könne und dürfe nicht erwartet werden, die strukturwandelbedingte 'Alte Last' in
der Landwirtschaft alleine zu tragen, während die jüngere aus der Landwirtschaft
abgewanderte Generation zum Beitragszahler in den allgemeinen Sozialversicherungen
geworden sei.
Die von 2005 auf 2004 vorgezogene Steuerreform wird die deutsche Landwirtschaft
nach Berechnungen des DBV einmalig um 80 Millionen Euro entlasten. Durch die
faktische Abschaffung der Umsatzsteuerpauschalierung erwartet die Bundesregierung
aber eine dauerhafte steuerliche Mehrbelastung der Landwirte von etwa 200
Millionen Euro. Das ist auch wegen des zusätzlichen Verwaltungsaufwandes nicht
akzeptabel. Der DBV fordert deshalb, die bewährte und unbürokratische
Pauschalierungsmöglichkeit bei der Umsatzsteuer unverändert beizubehalten.
Bei der Gewerbesteuer sollen die land- und forstwirtschaftlichen Einzelunternehmen
und Personengesellschaften ausgenommen bleiben. Die Bauern zahlen über die
Grundsteuer A jährlich etwa 340 Millionen Euro an die Gemeinden. Eine etwaige
Doppelbesteuerung der Landwirte über Grund- und Gewerbesteuer hält der DBV für
völlig unverhältnismäßig.
Der DBV fordert Bundestag und Bundesrat auf, bei den anstehenden parlamentarischen
Beratungen die dringend notwendigen Korrekturen des Paketes nachdrücklich
vorzunehmen.
Links zum Thema Verbände,
Links zum Thema Agrarpolitik.
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