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@grar.de Aktuell - 13.08.2003
AgrarBündnis: Agrarwende vor Ort und in den Regionen vorantreiben
Bonn (agrar.de) - Für eine Agrarwende ist nicht nur in Brüssel oder Berlin,
sondern insbesondere 'vor Ort' noch viel zu tun. Das ist das Fazit eines
Positionspapiers, welches das AgrarBündnis in Bonn vorgestellt hat.
Das AgrarBündnis ist ein Zusammenschluss von Organisationen aus Landwirtschaft,
Umwelt-, Natur- und Tierschutz sowie Verbraucher- und Entwicklungspolitik mit
vielen Mitgliedern, die in lokalen Initiativen aktiv sind.
Professor Hubert Weiger vom Bund für Umwelt- und Naturschutz bedauerte, dass die
EU die Grundlagen für eine wirkungsvolle Politik für den ländlichen Raum nicht im
erforderlichen Ausmaß geschaffen habe. Die Einführung einer obligatorischen
Modulation (Umschichtung von allgemeinen Direktzahlungen in gezielte
Förderprogramme für den ländlichen Raum) sei zwar sehr zu begrüßen. Mit einer
Umverlagerung von nur rund 1,2 Mrd. Euro fällt die Modulation aber geringer aus,
als versprochen und als erhofft.
Agrarkommissar Fischler hatte im Sommer 2002 vorgeschlagen, dass insgesamt 20
Prozent der Direktzahlungen (4,5 Mrd. Euro) moduliert und somit in die Förderung
des ländlichen Raumes verlagert werden. Herausgekommen ist, dass in drei Jahren
von 3 Prozent (2005) über 4 Prozent (2006) bis schließlich 5 Prozent (2007) der
Gelder umgeschichtet werden. Über diesen Zeitpunkt hinaus sind bisher keine
konkreten Zahlen bekannt. Aus Sicht des AgrarBündnis ist es notwendig die
Modulation in den Jahren 2007-2013 auf 20 Prozent auszubauen. Positiv ist aus
nationaler Sicht zu sehen, dass bei den Verhandlungen erreicht werden konnte, dass
die Mittel weitgehend im Land verbleiben, was die Finanzierung der neuen
Agrarpolitik in Deutschland erleichtern wird.
Frieder Thomas vom Kasseler Institut für ländliche Entwicklung weist darauf hin,
dass in der Agrarpolitik zu wenig darauf geachtet werde, wie Programme vor Ort in
der Praxis möglichst einfach umgesetzt werden können. Aufwand und Kosten für
Antragstellung, Abwicklung und Kontrolle von Programmen und Direktzahlungen seien
immens. Auf der anderen Seite sei jedoch auch Flexibilität gefragt. Zum Beispiel
bei den Agrarumweltprogrammen, die je nach natürlichen Bedingungen und Schutzziel
(Wasser, Boden, Flora, Fauna etc.) von Ort zu Ort unterschiedlich gestaltet werden
müssten. Der Spagat zwischen öffentlicher Kontrolle einerseits sowie einfacher
praxisgerechter Umsetzung und Anpassung an regionale und lokale Erfordernisse
andererseits sei nicht mit starren EU-Regeln zu schaffen. Es sei eine wesentliche
Aufgabe für die Zukunft, Spielräume für reale Beteiligung und Eigenverantwortung
in den Regionen zu schaffen und zu gestalten.
'Durch die Globalisierung gewinnen Regionen eine wachsende Bedeutung als Lebens-
und Identifikationsraum; gleichzeitig sind sie ein überschaubarer, begreifbarer
Ort für aktive Partizipation. Regionen brauchten daher nicht nur wirtschaftlich
und kulturell, sondern auch politisch ein größeres Gewicht.' Das ist die
Überzeugung von Friedrich von Homeyer vom Demeter-Verband. Er beklagt außerdem die
zunehmende Entfremdung der Verbraucher von Lebensmitteln: Qualität und Agrarkultur
seien im Verhältnis zum 'Preisbewusstsein' in den Hintergrund getreten. Der reale
Wert eines Produktes spiele keine Rolle mehr. Das werde gefördert durch Strategien
des Lebensmitteleinzelhandels, bei denen z.B. Biomilch unter dem Preis
konventioneller Milch verkauft werde; ganz zu schweigen von dem ökonomischen
Druck, der damit auf die Biobauern ausgeübt werde.
Von der Landwirtschaft wird in zunehmenden Maße erwartet, 'multifunktionell' zu
sein: Sie soll kostengünstig Lebensmittel erzeugen aber auch Arbeitsplätze in
ländlichen Regionen schaffen, Kulturlandschaften erhalten und
Erholungslandschaften gestalten. Kühe sollen artgerecht auf Weiden gehalten
werden, der Viehtrieb dorthin jedoch niemanden stören. Tag für Tag gehen der
Landwirtschaft Flächen verloren, sei es für Verkehr, Siedlung oder
Gewerbeansiedlung, sei es für die entsprechenden Ausgleichsmaßnahmen
(Biotopentwicklungsmaßnahmen). Die Planungshoheit in der Stadt- und
Dorfentwicklungsplanung und beim Flächenmanagement liegt bei den Gemeinden und
damit vor Ort. Das AgrarBündnis weist mit Nachdruck darauf hin, dass hier die
Belange der Landwirtschaft in Zukunft stärker berücksichtigt werden müssen, damit
die Landwirtschaft ihre multifunktionalen Aufgaben auch 'vor Ort' erfüllen kann.
Das Positionspapier kann in einer 13-seitigen Langfassung angefordert werden bei:
Frieder Thomas, Kasseler Institut für ländliche Entwicklung, Königstor. 28, 34117
Kassel, Tel.: 0561-701659-42, Fax: 0561-701659-40, E-Mail.
Links zum Thema Agrarpolitik,
Linkls zum Thema Verbände.
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