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@grar.de Aktuell - 08.08.2003
CDU/CSU: Kürzungen bei der landwirtschaftlichen Krankenversicherung gefährden Betriebe
Eigenständiges System wird an die Wand gefahren
Berlin (agrar.de) - Zu der geplanten Reduzierung der Zuschüsse für die
landwirtschaftliche Krankenversicherung im Bundeshaushalt 2004 um 218 Mio. Euro
erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Peter-Harry Carstensen, und
der zuständige Berichterstatter, Peter Bleser:
'Die Bundesregierung setzt ihre landwirtschaftsfeindliche Politik rücksichtslos
fort, in dem sie jetzt das eigenständige agrarsoziale System an die Wand fährt.
Dabei ist gerade die Agrarsozialpolitik einkommenspolitisch von großer Bedeutung,
da durch eine entsprechende Beteiligung des Staates an der Finanzierung die
bäuerlichen Familien beträchtlich von den Sozialabgaben entlastet werden können.
Zudem sind sie notwendig, um der besonderen Situation (immer weniger
Beitragszahler und mehr Beitragsempfänger) Rechnung zu tragen.
Mit der jetzt vorgesehenen Kürzung von 218 Mio. Euro kämen auf die Landwirte im
bundesweiten Durchschnitt Beitragserhöhungen von über 33 Prozent, in Einzelfällen
bis zu 60 Prozent zu. Wer das will, muss sich bewusst sein, dass viele Betriebe
dies nicht verkraften und ihre Tore für immer schließen.
Die Bundesregierung sollte die Bewertung der geplanten Kürzung seitens des
Verfassungsrechtlers Prof. Isensee ernst nehmen, der die Maßnahme als sachwidrig
und die Mehrbelastung als unverhältnismäßig und die Kürzung insgesamt für
verfassungswidrig hält. Wie ideologisch die Kürzung geprägt ist, zeigt Ministerin
Künasts Vorhaben, die Mittel für ihre Spielwiesen hemmungslos zu erhöhen.
Wenn Agrarpolitiker der SPD nachdenklich geworden sein sollen, wie sie in
Presseverlautbarungen mitteilten, sollten sie schnellstens dafür sorgen, dass
diese drastischen Kürzungspläne vom Tisch kommen. CDU/CSU werden mit Nachdruck bei
den Haushaltsberatungen gegen diese für die Bauern ruinöse Maßnahme vorgehen.'
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