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@grar.de Aktuell - 06.08.2003
Thüringen: Öffentliche Beteiligungsrunde zu weiteren FFH-Gebieten gestartet
Erfurt (agrar.de) - Da die EU-Kommission von Thüringen die Meldung weiterer
FFH-Gebiete verlangt, hat nun das Thüringer Ministerium für Landwirtschaft,
Naturschutz und Umwelt eine breit angelegte öffentliche Informations- und
Beteiligungsrunde gestartet. 'Uns kommt es darauf an, dass die Betroffenen im
Vorfeld einer erneuten Gebietsmeldung umfassend informiert werden. Unser
Entscheidungsspielraum ist nach dem Votum der EU allerdings sehr gering', so
Minister Dr. Volker Sklenar.
Die EU-Kommission hatte die FFH-Meldeliste Deutschland bewertet und dabei
erhebliche Mängel festgestellt. Für die meisten Lebensräume und Arten sind, nach
Auffassung der Kommission, zu wenige Gebiete gemeldet worden. Der Freistaat
Thüringen liegt mit seiner Gebietsmeldung zwar deutlich über dem
Bundesdurchschnitt, aber auch für Thüringen besteht Nachmeldebedarf, insbesondere
bei den Lebensraumtypen Fließgewässer, Bergwiesen und bei bestimmten
Buchenwaldtypen. Bei den Arten sieht die EU für Thüringen insbesondere bei
Fledermäusen, bestimmten Fisch, Amphibien- und Schmetterlingsarten und bei der
Frauenschuh-Orchidee Nachmeldebedarf. Bei den Fledermäusen erwartet die
EU-Kommission zusätzlich zur Meldung von Gebieten auch die Meldung ausgewählter
Fortpflanzungs- und Winterquartiere in Gebäuden.
Die FFH-Richtlinie verfolgt das Ziel, ein europaweites Netz besonderer
Schutzgebiete zu errichten, das der Erhaltung bestimmter Lebensraumtypen sowie
ausgewählter Tier- und Pflanzenarten dient. Die FFH-Gebiete bilden, zusammen mit
den so genannten EG-Vogelschutzgebieten, welche nach der EG-Vogelschutzrichtlinie
auszuweisen sind, das europäische Schutzgebietsnetz Natura 2000.
Die Landesregierung hatte bereits in den Jahren 1999 und 2000 die Gebietsliste für
Thüringen beschlossen und über das Bundesumweltministerium an die EU-Kommission
gemeldet. Damals waren 172 Gebiete mit einer Gesamtfläche von 134.121 ha, das sind
8,3 Prozent der Landesfläche, gemeldet worden.
Die EU-Kommission hat inzwischen den Zeitdruck zur Nachmeldung von Gebieten
deutlich erhöht: Sie hat gegen Deutschland ein Zwangsgeldverfahren wegen
unzureichender Meldung von FFH-Gebieten eröffnet. Sollte es zu einer Verurteilung
durch den Europäi-schen Gerichtshof kommen, wird ein Zwangsgeld in Millionenhöhe
fällig.
Um die von der EU-Kommission festgestellten Defizite auszugleichen, bereitet das
Thüringer Ministerium für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt derzeit die
Nachmel-dung von FFH-Gebieten und von Fledermausobjekten vor. Insgesamt sollen 65
Gebiete neu gemeldet und 37 bestehende Gebiete erweitert werden. Die Gesamtfläche
dieser Nachmeldevorschläge beträgt 27.416 ha. Die von der Nachmeldung flächenmäßig
am stärksten betroffenen Landkreise sind der Wartburgkreis, die Kreise Eichsfeld,
Nordhausen, Hildburghausen und Schmalkalden-Meiningen sowie die Stadt Suhl.
Um bei der Meldung der Gebiete einen möglichst weitgehenden Konsens zu erreichen,
wird vor dem Beschluss der Landesregierung über die Nachmeldung eine Informations-
und Anhörungsrunde durchgeführt. Die regionalen Planungsgemeinschaften, die
betroffenen Landkreise und kreisfreien Städte, alle betroffenen Gemeinden, die
kommunalen Spitzenverbände, die Verbände der Landnutzer, weitere
Interessenverbände, die anerkannten Naturschutzverbände sowie die IHK erhalten
Informationen zu den Gebieten und haben Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum
01.11.2003. Die Eigentümer sollen durch Veröffentlichung in den Mittelungsblättern
der Kreise und Gemeinden informiert werden. Kommunen, Verbände und Betroffene
werden vom Umweltministerium zusätzlich im Rahmen von Veranstaltungen vor Ort
informiert.
Die Meldung der Gebiete soll dann, auf Beschluss der Landesregierung, zum
Jahreswechsel erfolgen. 'Was wir brauchen, ist Rechts- und Planungssicherheit im
Land. Deshalb müssen wir die von der EU festgestellten Defizite schnell und
vollständig beheben. Thüringen - mit seiner einmaligen Naturausstattung - wird
seinen Beitrag für das europäische Schutzgebietsnetz Natura 2000 leisten', so
Minister Dr. Sklenar.
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Links zum Bundesland Thüringen.
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