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@grar.de Aktuell - 05.08.2003
Miller gegen Sonderopfer der Bauern
München (agrar.de) – Als ungerecht, unsozial und wirtschaftlich nicht vertretbar
hat Bayerns Landwirtschaftsminister Josef Miller die von der Bundesregierung
erneut vorgesehene Kürzung der Bundeszuschüsse zur Krankenversicherung der
Landwirte um 218 Millionen Euro bezeichnet. Bestätigt sieht sich der Minister
durch die jetzt vorliegende Bewertung des Bonner Verfassungsrechtlers Professor
Dr. Dr. h. c. Josef Isensee. Danach ist der rotgrüne Gesetzentwurf
verfassungswidrig, weil die Kürzung sachwidrig und die Mehrbelastung für die
Landwirte unverhältnismäßig ist. Dies verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz und
den rechtsstaatlich gebotenen Vertrauensschutz.
Für die bayerischen Bauern bedeutet der Gesetzentwurf laut Miller eine Erhöhung
der monatlichen Krankenkassenbeiträge um durchschnittlich rund 45 Prozent. Die
monatliche Mehrbelastung beträgt bis zu 230 Euro. Damit würde den Landwirten, die
von den Auswirkungen der Gesundheitsreform ebenso betroffen sind wie die übrigen
Versicherten, ein zusätzliches Sonderopfer abverlangt. Während mit der Reform der
Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung auf 13,5 Prozent gesenkt
werden soll, käme auf die Landwirte ein Anstieg von 13,6 auf fast 20 Prozent zu.
Miller: 'Dies ist höchst ungerecht und angesichts der bereits beschlossenen
Einkommensminderungen durch die EU und den Bund für die Bauern nicht mehr zu
verkraften.'
Nach Aussage des Ministers müssen zudem die erheblichen Vorleistungen angerechnet
werden, die die Landwirte in den rückliegenden Jahren durch die Einschnitte von
Rot-Grün im Sozialbereich erbracht haben. So hat der Bund in den Jahren 2000 bis
2003 im Vergleich zur mittelfristigen Finanzplanung die Zuschüsse zur
landwirtschaftlichen Alterssicherung um insgesamt 676 Millionen Euro gekürzt.
Darüber hinaus wurden seit 1998 die Zuschüsse zur landwirtschaftlichen
Unfallversicherung von 314,5 auf 250 Millionen Euro pro Jahr gesenkt. Bereits im
Jahr 2000 hatte die Bundesregierung den Zuschuss zur landwirtschaftlichen
Krankenkasse um 127,8 Millionen Euro reduziert. Miller: 'Kein anderer Berufsstand
hat derartige Kürzungen hinnehmen müssen.'
Links zum Thema Agrarpolitik.
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