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@grar.de Aktuell - 04.08.2003
Höhn: Fakten zur Fusion der Landwirtschaftskammern in Nordrhein-Westfalen
Düsseldorf (agrar.de) - Im neuesten 'Landwirtschaftlichen Wochenblatt' vom 31.
Juli 2003 hat dessen Chefredakteur Franz-Josef Budde in seinem Leitartikel 'So
gehen die Kammern unter' aus westfälischer Sicht zum Stand der Fusion der beiden
Landwirtschaftskammern Stellung bezogen. In einer Pressemitteilung informiert das
Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz dazu, um 'wenigstens die Fakten richtig zu stellen':
'Es gibt keine Zusage zur Zahlung von 120 Millionen Euro an die
Landwirtschaftskammern, und es hat sie auch nie gegeben. Die
Landwirtschaftskammern haben vom Land für das Jahr 2003 für die Wahrnehmung ihrer
Aufgaben rund 96 Millionen Euro erhalten.
Eben diese Summe ist vom Landwirtschaftsministerium auch für 2004/2005 angemeldet
worden und vom Finanzminister in den Kernhaushalt eingestellt worden.
Die Anregung für einen Standort der Zentrale der fusionierten
Landwirtschaftskammer ist aus den Reihen der Kammern selbst gekommen, nachdem
diese über den Stand der Haushaltsberatungen 2004/2005 informiert worden waren. Zu
der Größenordnung möglicher Einsparungen bei einem Standort für die Zentrale der
Landwirtschaftskammer NRW liegen Modellrechnungen der Landwirtschaftskammern
selbst vor. Je nach Modellrechnung liegen die Einsparungen nach Aussage der
Kammerdirektoren pro Haushaltsjahr zwischen 4,8 und 7,4 Millionen Euro. Diese
Modellrechnungen sind von den Kammerdirektoren selbst bereits in gemeinsamen
Gremiensitzungen vorgestellt und diskutiert worden. Hinzu kämen noch Erlöse durch
den Verkauf freiwerdender Immobilien an den bisherigen Standorten.
Im Übrigen hat die Landwirtschaftskammer Westfalen schon in einer Presseerklärung
am 1. Juli 2003, also lange bevor das Treffen der Kammerpräsidenten mit Frau
Ministerin Höhn am 10. Juli 2003 stattgefunden hat, über den Vorteil eines
Standortes diskutiert.'
Links zum Thema Landwirtschaftskammern,
Links zum Bundesland Nordrhein-Westfalen.
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